February 21, 2019 / 3:03 PM / 7 months ago

Klimagesetz-Entwurf heizt Koalitionsstreit neu an

The television tower is pictured in a street at Berlin's district Pankow Prenzlauer Berg, Germany, October 7, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Gesetzentwurf für ein Klimaschutzgesetz hat den Streit zwischen Union und SPD mit neuer Schärfe aufflammen lassen.

Die Union kritisierte das Vorhaben des Umweltministeriums scharf. “Außer einem Koalitionsstreit bewirkt diese ganze Geschichte nichts”, sagte Fraktionsvize Georg Nüßlein am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der CSU-Politiker stieß sich unter anderem daran, dass ein siebenköpfiger Klimarat die Einhaltung der jährlichen CO2-Einsparziele überwachen solle. “Das ist eine Entdemokratisierung, ein Weg in eine Räterepublik und ein Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand.” Der Entwurf sieht vor, dass jedes Ressort selbst für die Klimaschutzziele in seinem Sektor verantwortlich ist. Werden die jährlichen Vorgaben nicht eingehalten, müssten Strafzahlungen im Rahmen der EU auch aus deren Etats bezahlt werden.

Der Gesetzentwurf muss jetzt zwischen den einzelnen Ministerien der Regierung abgestimmt werden. Nüßlein sagte voraus, er werde in dieser Phase schon gestoppt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnte die Union vor einer Blockade: “Wer dazu einfach ‘Nein’ sagt, macht es sich zu einfach. Wenn wir die Klimaziele 2030 nicht erreichen, drohen hohe Strafzahlungen.” Das könne niemand wollen. “Ich fordere CDU/CSU auf vertragstreu zu bleiben und ihre Vorschläge auf den Tisch zu legen, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Industrie und Gebäude.”

Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass noch dieses Jahr ein Klimagesetz beschlossen wird, das die Umsetzung der Ziele für 2030 sicher stellt. Die Kohlekommission hat dafür mit ihren Beschlüssen für den Energiesektor die Grundlage gelegt. Besonders im Verkehr ist die Herausforderung aber groß, da bis 2030 der CO2-Ausstoß um mehr als 40 Prozent gesenkt werden soll. Die SPD hat den Klimaschutz zu einem Punkt gemacht, an dem sie den Bestand der Koalition messen will.

Die Ziele für den Klimaschutz in sechs verschiedenen Sektoren übernimmt der Entwurf aus dem Klimaschutzplan aus der vergangenen Wahlperiode. Bis 2030 muss Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dies ist auch von der EU so vorgeschrieben. Der Gesetzentwurf bezieht sich zudem auf den Weltklimavertrag von Paris.

Der Entwurf macht dies nun konkret und bricht die Einsparziele für jeden Sektor auf Jahresschreiben herunter. Überwacht werden sollen die Vorgaben durch einen siebenköpfigen Klimarat, dessen Mitglieder der Bundestag ernennen soll. Werden die Vorgaben in einem Sektor festgestellt, “beschließt die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Emissionsdaten ein Sofortprogramm”, heißt es in dem 65-seitigen Entwurf.

Das Umweltministerium will beim Klimaschutzgestz in zwei Schritten vorgehen: Nach dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes sollen noch vor der Sommerpause die jeweiligen Instrumente in einem sogenanntes Maßnahmen-Gesetz verankert werden. Dies wird voraussichtlich für weitere Konflikte sorgen, da darin auch konkrete Einschnitte etwa im Verkehr oder im Wohnsektor verankert werden sollen. In Regierungskreisen hieß es, gebe es aus den einzelnen Ressort hier keinen belastbaren Instrumenten-Katalog werde das Umweltministerium selbst einen solchen erstellen.

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