February 21, 2019 / 3:28 PM / 7 months ago

Union zu Klimagesetz-Entwurf - "Außer Streit bewirkt es nichts"

The sun rises over power lines near highway A4 between Waltershausen and Erfurt, Germany, February 6, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Union hat den Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharf kritisiert.

“Außer einem Koalitionsstreit bewirkt diese ganze Geschichte nichts”, sagte Fraktionsvize Georg Nüßlein am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er stieß sich unter anderem an Passagen, wonach ein siebenköpfiger Klimarat die Einhaltung der jährlichen CO2-Einsparziele überwachen solle. “Das ist eine Entdemokratisierung, ein Weg in eine Räterepublik und ein Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand.” Er gehe davon aus, dass diese geplante Entmachtung des Bundestags bereits an der Abstimmung zwischen den Ressorts scheitern werde. Der CSU-Poliker sagte, er sei für den Klimaschutz. Dafür soll man aber erst einmal die Beschlüsse der Kohlekommission umsetzen oder die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung voranbringen.

Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass noch dieses Jahr ein Klimagesetz beschlossen wird, das die Umsetzung der Ziele für 2030 sicherstellt. Die Kohlekommission hat dafür mit ihren Beschlüssen für den Energiesektor die Grundlage gelegt. Besonders im Verkehr ist die Herausforderung aber groß, da bis 2030 der CO2-Ausstoß um mehr als 40 Prozent gesenkt werden soll.

Der Entwurf sieht nun vor, dass die Ministerien für Verkehr, Wohnen oder Landwirtschaft gesetzlich zum Klimaschutz in ihren Sektoren gezwungen werden. Werden jährliche Einsparungen an Klimagasen nicht erreicht, müssten Strafzahlungen der EU von den jeweiligen Ressorts getragen werden. Das 65-seitige Vorhaben orientiert sich am Eckpunktepapier, über das Reuters am Dienstag berichtet hatte. Nüßlein machte klar: “Ich lehne es ab, dass die Ziele auf Jahreswerte und scharf für jedes Ressort herunter gebrochen werden.”

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