April 4, 2019 / 11:34 AM / 7 months ago

SPD-Fraktionsvize verlangt für Klimaschutz neues Steuersystem

Social Democratic Party (SPD) flags are seen at the Bavarian State parliament in Munich, Germany, October 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat im Ringen um ein Klimaschutzgesetz eine umfassende Steuerreform verlangt.

“Wir werden das ganze Steuern- und Abgabensystem auf Nachhaltigkeit überprüfen müssen”, sagte er am Donnerstag bei einem Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Er brachte zudem eine Zukunftsanleihe in Spiel, mit der Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden könnten. Sein Unions-Kollege Georg Nüßlein widersprach: “Wir werden keine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft machen”, sagte der CSU-Politiker. “Die moralische Aufladung des Themas wird uns in ein ganz schwieriges Fahrwasser bringen, in der Koalition sowieso.” Er plädierte stattdessen dafür, auf die Innovationskraft der Wirtschaft zu setzen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt, das bei der Union und bei anderen Ministerien auf Widerstand stößt und daher auf Eis liegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will in einem Klimakabinett mit den beteiligten Ministerien ab nächste Woche wieder Bewegung in das Vorhaben der Koalition bringen, mit dem die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen.

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