July 14, 2020 / 1:30 PM / a month ago

Schulze sieht noch großen Diskussionsbedarf bei EU-Klimazielen

German Environment Minister Svenja Schulze attends a news conference, on the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany, April 2, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Deutschland stellt sich auf Widerstand gegen ein schärferes EU-Klimaziel bis 2030 ein.

Umweltministerin Svenja Schulze sagte am Dienstag nach einer ersten informellen Video-Konferenz unter deutschem Vorsitz mit ihren EU-Kollegen, sie habe auch “einige Skepsis” festgestellt. “Ich weiß, dass es einen noch großen Diskussionsbedarf gibt.” Die EU-Kommission - und auch Deutschland - wollen das Klimaziel für 2030 auf eine CO2-Einsparung von 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Derzeit liegt es bei 40 Prozent. “Natürlich ist das für niemanden einfach”, sagte sie gerade mit Blick auf Widerstand aus Osteuropa. “Jedes Land hat Schwierigkeiten, diese Ziel zu erreichen.” Allerdings könne finanzielle Unterstützung bei der Abkehr von fossiler Energie hilfreich sein. “Ich glaube auch, dass ein Fonds für fairen Wandel hier einen Beitrag leisten kann.”

Obwohl sich neben Schulze auch Kanzlerin Angela Merkel zu dem erhöhten EU-Ziel bekannt hat, dürfte es auch in Deutschland noch für Diskussionen sorgen. Das 2019 beschlossene milliardenschwere Klimapaket einschließlich des Zeitplans zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beruht noch auf dem bisherigen EU-Klimaziel von 40 Prozent. Für Deutschland selbst bedeutet dies zwar eine CO2-Einsparung von etwa 55 Prozent gegenüber 1990. Allerdings machte Schulze klar, dass im Zuge der Anhebung des EU-Klimaziels auch die jeweiligen nationalen Klimaziele angepasst werden müssen.

Laut Schulze hat es aber auch einige Staaten gegeben, die 50 bis 55 Prozent CO2-Einsparung für zu wenig hielten. Viele andere wiederum hätten es für akzeptabel gehalten. Der Weltklimavertrag von Paris sieht vor, dass sich die Staaten weltweit in diesem Jahr neue, ehrgeizigere Ziele setzen.

Schulze sagte, für eine vertiefte Diskussion werde sie die Umweltminister zu einem weiteren, informellen Treffen Ende September nach Berlin einladen. Entscheidungen könnten beim formalen Umweltrat im Oktober oder Dezember fallen.

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