April 5, 2019 / 12:15 PM / 2 months ago

Umweltministerium beharrt auf Sektorzielen im Klimaschutzgesetz

The coal power plant "Staudinger" by energy company Uniper is photographed during sunrise in Grosskrotzenburg, 30km outside Frankfurt, Germany, February 13, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Das Bundesumweltministerium hält trotz Widerspruchs aus der Union an den Vorgaben für einzelne Sektoren wie den Verkehr im geplanten Klimaschutzgesetz fest.

“Es gibt keinen Grund darüber eine neue Diskussion zu führen”, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. “Für die Bundesregierung sind die Sektorziele beschlossen.” Das Ministerium ging damit auf Distanz zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die gesagt hatte: “Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es sektorenübergreifend tun müssen.” Eigene Sektorziele hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch im Entwurf zum Klimaschutz-Gesetz verankert. Sie sind einer der zentralen Punkte, warum mehrere Ministerien und die Union gegen Schulzes Plan Sturm laufen und der Entwurf derzeit auf Eis liegt.

Um das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wieder in Schwung zu bringen, soll am Mittwoch ein sogenanntes Klimakabinett mit den zentralen Ressorts tagen. Deutschland muss seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Schulze will mit den Sektorzielen die zuständigen Ministerien in die Pflicht nehmen. Sie müssen konkrete Vorschläge für den Klimaschutz machen, die dann in einem zugehörigen Maßnahmengesetz verankert werden sollen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, bei dem Treffen werde die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans vorbereitet. Diesen Plan hatte die schwarz-rote Vorgängerregierung beschlossen. Darin sind die Ziele für einzelne Sektoren von Verkehr über Gebäude bis hin zur Landwirtschaft bereits verankert. Im Koalitionsvertrag zur jetzigen Regierung wird darauf Bezug genommen: “Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050

mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um.”

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