October 31, 2019 / 3:11 PM / 15 days ago

Berliner Gericht weist "Klimaklage" gegen die Bundesregierung ab

Greenpeace activists protest in front of a court before the start of a lawsuit of German farmers against the German government's failure to meet climate protection targets in Berlin, Germany, October 31, 2019. The words read "You go on trial. We stand behind you." REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten und von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen.

Er fehle den Klägern an der Klagebefugnis, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Eine Grundlage, aus der sich für die Regierung eine Handlungspflicht ergebe, sei nicht ersichtlich. Die Kläger wollten erreichen, dass die Regierung Maßnahmen zur Einhaltung des “Klimaziels 2020” ergreift. Sie hatte Ende 2014 beschlossen, die hiesigen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Erreicht werden 2020 aber wohl nur 32 Prozent.

Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, dass die Maßnahmen der Regierung völlig ungeeignet und unzulänglich gewesen seien und deshalb ein Verstoß gegen das sogenannte Untermaßverbot vorliege, so das Gericht. Wenn 2020 eine Reduzierung der Emissionen um 32 statt 40 Prozent erreicht werde und das Klimaziel 2020 erst drei Jahre später erfüllt werden sollte, genüge dies nicht für die Annahme, die bisherigen Maßnahmen seien völlig unzureichend. Das Ziel von 40 Prozent stelle nicht das verfassungsrechtlich absolut gebotene Minimum an Klimaschutz dar. Der Regierungs-Beschluss sei eine politische Absichtserklärung gewesen, der aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung habe, auf die sich die Kläger berufen könnten.

Auch aus der Lastenteilungsentscheidung der EU ergebe sich keine unbedingte Verpflichtung, die Reduzierungsziele ausschließlich durch Maßnahmen im eigenen Land einzuhalten, erklärte das Gericht. Vielmehr sei es bei Verfehlen des Ziels zulässig, überschüssige Emissionsberechtigungen von anderen EU-Mitgliedstaaten zu erwerben.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. (VG 10 K 412.18)

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