September 20, 2019 / 5:31 AM / in 3 months

Koalition ringt um weitreichende Klima-Beschlüsse

An exhaust pipe of a car is pictured on a street in a Berlin, Germany, February 22, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat auch nach mehr als zehnstündigen Beratungen in der Nacht noch keine Lösung zum Klimaschutzpaket gefunden.

Am Freitag morgen dauerten die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD an. Offenbar war noch keine Einigung in zentralen Punkten erreicht worden, etwa auf welchem Weg ein CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Bau eingeführt werden soll - ob durch eine Steuer oder ein Emissions-Handelssystem. Zudem muss die Koalition einen Einstiegspreis festlegen und entscheiden, wie stark der CO2-Preis für eine Tonne in den kommenden Jahren steigen soll.

Kanzlerin Angela Merkel beriet mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD über ein Eckpunktepapier, das am Freitag nach einer abschließenden Beratung des Klimakabinetts vorgestellt werden soll. Mit einem Paket an Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass Deutschland seine Klimaschutz-Vorgaben 2030 einhalten kann. Sie sehen eine Kürzung des CO2-Ausstoßes von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Derzeit sind knapp 30 Prozent geschafft. Am Freitag wollen zugleich in hunderten deutsche Städten Anhänger der Fridays for Future-Bewegung für einen energischeren Klimaschutz demonstrieren.

KOMPLIZIERTE BERATUNGEN

Die Beratungen in der Koalition waren schon im Vorfeld als extrem kompliziert beschrieben worden, weil für viele Maßnahmen sowohl die Kosten als auch die damit erreichbaren CO2-Einsparungen festgelegt werden mussten. Zudem sollte es soziale Ausgleichmaßnahmen etwa für Pendler und einkommensschwache Haushalte geben, die von einem höheren CO2-Preis etwa auf Benzin oder Heizöl besonders betroffen wären. Deshalb stießen auch Fachminister wie Umweltministerin Svenja Schulze und Forschungsministerin Anja Karliczek zeitweise zu den Beratungen hinzu. Wirtschaftsminister Peter Altmaier verließ das Kanzleramt gegen fünf Uhr morgens.

Am Donnerstag waren bereits Details aus einem über 200-seitigen Konzeptpapier der Regierung bekannt geworden, das Reuters vorlag. Danach will der Bund offenbar eine umweltfreundliche Verkehrswende mit Strafzahlungen über die Kfz-Steuer auf der einen Seite und Kaufprämien für saubere Autos auf der anderen Seite erzwingen.

Dem Papier zufolge wird vor allem der Verkehrssektor umgebaut: Günstigere E-Autos unter 30.000 Euro sollen mit bis zu 6000 Euro Kaufprämie gefördert werden. Finanziert würde dies über eine höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker. “Die bereits existierende staatliche Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (‘Umweltbonus’) wird durch entsprechende Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz zu einem Bonus-Malus-System ausgebaut”, heißt es in dem Papier. Die Maut für Lkw soll ab 2023 über eine stärkere Klima-Ausrichtung faktisch verdoppelt, dafür aber Prämien für den Kauf von E-Lieferwagen oder Gas- oder Wasserstoff-Lkw gezahlt werden.

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