May 27, 2019 / 11:53 AM / 4 months ago

Schulze schickt Klimagesetz am Kanzleramt vorbei an Ressorts

German Environment Minister Svenja Schulze addresses a news conference ahead of the opening session at the Petersberg Climate Dialogue, an informal meeting of ministers and representatives from 35 countries focused on the implementation of the Paris Climate Agreement in Berlin, Germany, May 13, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Nach der SPD-Niederlage bei der Europawahl hat Umweltministerin Svenja Schulze ihren Klimagesetz-Entwurf gegen den Willen des Kanzleramts zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt.

“Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen”, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. “Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.” Die Regierung müsse beim Klimaschutz endlich handeln. Der Unions-Umweltexperte Georg Nüßlein warf Schulze daraufhin ein Foulspiel aus Panik vor. “Die SPD verliert offensichtlich die Nerven, was angesichts ihrer Wahlergebnisse auch kein Wunder ist”, sagte der CSU-Politiker.

Der Entwurf des Gesetzes aus dem Februar war wegen heftiger Kritik aus unionsgeführten Ministerien vom Kanzleramt nicht weitergeleitet worden. Dies geschieht im Allgemeinen erst, wenn ein Entwurf zumindest in groben Zügen konsensfähig ist. Ähnlich war schon Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor der Europawahl mit seinem Konzept der Grundrente vorgegangen.

Die Koalition hat vereinbart, in diesem Jahr ein Gesetz zu beschließen, mit dem die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Wegen des Streits wurde inzwischen ein sogenanntes Klimakabinett mit den verantwortlichen Ministern gebildet. Es tagt am Mittwoch das nächste Mal.

Unions-Experte Nüßlein sagte, an der Bewertung von Schulzes Entwurf ändere sich auch nach der Wahl nichts. Sie wolle eine Klimaplanwirtschaft. “Das ist mit uns nicht zu machen.”

Die SPD hatte ihre Wahlniederlage auch damit begründet, dass man beim Thema Klimaschutz nicht habe punkten können und die Grünen deshalb so stark abgeschnitten hätten. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das unbefriedigende Ergebnis der Union mit Defiziten bei diesem Thema erklärt.

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