May 30, 2018 / 10:31 AM / 6 months ago

Grüne und Umweltverbände kritisieren Verzögerung bei Kohle-Kommission

FILE PHOTO: Smoke rises from the coal power plant in Jaenschwalde, Germany February 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Berlin (Reuters) - Grüne, Linkspartei und Umweltverbände haben die Vertagung zur Einsetzung der sogenannten Kohle-Kommission kritisiert.

“Es ist ein Trauerspiel, dass der Zeitplan schon am Anfang nicht eingehalten wird”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch, nachdem das Thema im Bundeskabinett überraschend doch nicht auf der Tagesordnung stand. Klimaschutz und betroffene Regionen würden im Stich gelassen. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin: “Diese Regierung ist entscheidungsunfähig.”

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, dass Kohlekraftwerke Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft bliesen, je länger die Regierung nicht handele. Auch der WWF Deutschland monierte, dass die Einsetzung der Kommission im Kabinett zum dritten Mal vertagt worden sei und die vier zuständigen Ministerien die Kabinettsvorlage ohne Verbesserungen ewig lange diskutierten.

Dagegen erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Ressorts sich in der Sache einig seien und der Entwurf gut ausbalanciert sei. “Lediglich bei der Personalliste sind noch wenige Fragen final abzustimmen”. Dies werde noch diese Woche geschehen. “Die Verzögerung heute wird keine Auswirkungen auf den Zeitplan der Kommission haben.” Die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” soll bis Ende des Jahres ihre Ergebnisse vorlegen, wie und wann die Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreichen kann.

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