April 4, 2019 / 5:18 AM / 3 months ago

260 Millionen Euro für Strukturwandel in Kohle-Ländern

German Finance Minister Olaf Scholz attends a campaigning tour of the German lower house of parliament Bundestag faction of Germany's Social Democrats (SPD) with citizens in Eberswalde, Germany, March 28, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder erhalten erste Soforthilfen für den Strukturwandel.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verständigte sich mit diesen Ländern auf ein Sofort-Förderprogramm in Höhe von 260 Millionen Euro. Der Bund werde dafür 240 Millionen Euro einsetzen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Damit würden bis zum Jahr 2021 knapp 100 Projekte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen finanziert. Die Projekte hätten die Länder vorgeschlagen. Das Sofortprogramm umfasst laut Finanzministerium zahlreiche Verkehrsprojekte in den Kohle-Revieren, um die Strukturentwicklung zu unterstützen.

Die nun benannten Projekte sollen schnell und ohne Gesetzesänderung umsetzbar sein. Sie könnten damit noch vor den Landtagswahlen im Herbst in drei Bundesländern im Osten anlaufen. Dies seien die ersten konkreten Schritte nach dem im Februar von einer Regierungskommission vorgeschlagenen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis zum Jahr 2038, hieß es im Ministerium. Der Bund attestiere den Projekten nun die grundsätzliche Förderbarkeit und verspreche, die Vorhaben zügig durch die Förderprozesse der Fachministerien zu bringen. Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens betreffe das Bergbau-Revier in der Lausitz und etwas unter 40 Prozent das Rheinische Revier. Ein Fünftel entfalle auf das Mitteldeutsche Revier.

SCHOLZ: BEITRAG ZU GUTER ÖKONOMISCHER ENTWICKLUNG

Scholz verwies darauf, dass der Kohle-Ausstieg durch eine massive Unterstützung der Entwicklung der Kohle-Regionen begleitet werden solle. Die Soforthilfen könnten nach seinen Worten zu einer guten ökonomischen Entwicklung und zukunftsfähigen Jobs in Tourismus und Industrie beitragen.

Neben Straßen- und Bahnprojekten wie einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau ist nach Angaben aus dem Ministerium auch die Finanzierung mehrerer Machbarkeitsstudien für Straßen- und Schienenprojekte in den Revieren geplant. Auch innovative Ansätze der Energieforschung würden unterstützt, die damit für Arbeitsplätze der Zukunft sorgen könnten. Mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz würden weitere Zukunftsthemen angegangen. Vorhaben aus den Bereichen Tourismus und Kultur würden auch gefördert, etwa der Bau eines Radfernwegs von Cottbus an die Ostsee.

“Öffentliche Mittel für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft und den Klimaschutz”, erklärte die Linksfraktion im Bundestag. Der Kohle-Ausstieg sei “von der Bundesregierung viel zu lange verschleppt und damit deutlich teurer geworden”.

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