June 24, 2019 / 8:48 AM / a month ago

CDU und Versorger gegen Söder-Idee für Kohle-Ausstieg schon 2030

Markus Soeder, Prime Minister of Bavaria, attends a news conference with Manfred Weber, member of the Bavarian Christian Democrats (CSU) and lead candidate of the European Peoples' Party (EPP) in European parliamentary elections, in Munich, Germany, May 27, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - CDU, Bundesregierung und Energieversorger haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Kohleausstieg schon 2030 deutlich zurückgewiesen.

“Wir sind entschlossen umzusetzen, was die Kohlekommission beschlossen hat”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf das bisherige Ausstiegsdatum 2038. “Es bleibt beim vereinbarten Zeitplan zum Kohleausstieg”, fasste Niedersachsens Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann das Ergebnis der CDU-Gremiensitzungen zusammen. Auch die Energieversorger winken ab. “Ein weiteres Vorziehen des Kohleausstieges wäre der absolut falsche Weg. Deutschland braucht nicht die nächste energiepolitische Sturzgeburt”, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, der Nachrichtenagentur Reuters.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Wochenende gesagt, die klimapolitischen Ziele 2030 ließen sich nur erreichen, wenn man auch den Kohleausstieg vorziehe. Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch der Regierungssprecher verwiesen aber darauf, dass die Beschlüsse der Kohle-Kommission maßgeblich blieben, an der auch die CSU beteiligt war. Im CDU-Bundesvorstand gab es nach Teilnehmerangaben sogar breiten Applaus, als Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Söder-Vorschlag zurückwies.

Kritik erntete der CSU-Chef auch von Wirtschaftspolitikern. “Von unüberlegten Schnellschüssen halte ich gar nichts”, sagte etwa der stellvertretende Unions-Fraktionschef und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), zu Reuters. “Wir sind gut beraten, den in der Kohlekommission mit viel Mühe erreichten gesamtgesellschaftlichen Kompromiss umzusetzen, statt ihn leichtsinnig zu gefährden”, betonte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Stromlobbyverbandes BDEW, Stefan Kapferer. Es sei in Bayern auch acht Jahre nach dem Beschluss zum Kernenergieausstieg nicht gelungen, die Versorgungssicherheit durch den Neubau von CO2-armen Kraftwerken auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. “Das sollte auch dem bayerischen Ministerpräsidenten zu denken geben.”

Kritik kam auch aus dem Osten: “Die Kohle-Kommission hat sich in mühsamen Verhandlungen auf das Jahr 2038 im Rahmen eines strukturierten Ausstiegsprozesses verständigt”, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zu Reuters. “Wer das infrage stellt, riskiert das gesamte Ergebnis. Ich halte die Äußerungen von Ministerpräsident Söder nicht für hilfreich.” Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits am Sonntag kritisiert, ein bayerischer Politiker könne leicht ein Vorziehen fordern, weil das Land kein Kohleland sei. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring sagte Reuters, Thüringen sei zwar ebenfalls nicht unmittelbar betroffen. “Aber wir sind solidarisch zu den Ländern, die den Kohleausstieg umsetzen müssen und in Verantwortung sind, dass der Strukturwandel auch gelingt.”

Im Herbst werden in den ostdeutschen Kohleländern Sachsen und Brandenburg sowie in Thüringen neue Landtage gewählt. Anders als in Westdeutschland werden Umweltthemen im Osten laut Umfragen als nicht so dominierend betrachtet.

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