August 28, 2019 / 8:38 AM / 4 months ago

Regierung bringt kurz vor Wahlen Hilfe für Kohleregionen auf den Weg

A general view shows the World Heritage Site 'Zeche Zollverein' in Essen January 9, 2010. The Zollverein Coal Mine Industrial Complex has been inscribed into the UNESCO list of World Heritage Sites since December 14, 2001. The European Commission has selected Essen, Istanbul and Pecs as joint European Capital of Culture in 2010. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: SOCIETY)

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat das umstrittene Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht.

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen beschloss das Kabinett am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren. Profitieren soll davon vor allem Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro bis 2038 sollen nicht aus den Mitteln einzelner Ministerien umgeschichtet sondern zusätzlich vom Finanzressort zur Verfügung gestellt werden.

Die Regierung folgt damit im Kern Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe in den Regionen angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden. Regierung und Koalition wollen so auch Ängste in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat.

Vorgesehen ist zum einen ein “Investitionsgesetz Kohleregionen”, mit dem 14 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren. Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. In diesen 40 Milliarden Euro sind Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber bei vorzeitiger Abschaltung ihrer Anlage noch nicht enthalten. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen letztlich Ende des Jahres ebenfalls in ein Gesetz münden.

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