November 13, 2019 / 12:23 PM / in 24 days

Haushaltsausschuss entscheidet über Gelder für Luftfahrtbranche

A mechanic walks by an airliner engine in a hangar of airline maintenance company Aeroman in San Luis Talpa, El Salvador August 29, 2019. Picture taken August 29. REUTERS/Jose Cabezas

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will die vom Klimaschutzpaket betroffene Luftfahrtbranche stärken.

Ziel sei es, wichtige Anschubfinanzierungen für alternative und klimafreundliche Kraftstoffe anzustoßen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Vertretern von SPD, Union und Bundesregierung. Dafür gebe es viel Rückhalt in den Fraktionen, aber auch noch Skepsis bei einigen Haushaltspolitikern. Die Entscheidung über Umsetzung und Volumen der Maßnahmen werde in der Bereinigungssitzung des Bundestagshaushaltsausschusses am Donnerstag fallen. Im Gespräch sind verschiedene Optionen, darunter 100 Millionen Euro für alternative Brennstoffe, die ab 2021 auf 200 Millionen Euro steigen könnten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Dienstagabend bei einer Luftfahrt-Veranstaltung betont, sein Ministerium mache sich dafür stark, Gelder aus der erhöhten Luftverkehrsteuer für neue Technologien und Anreize für Innovationen einzusetzen. An anderer Stelle auf Regierungsebene hieß es: “Die Zeichen stehen gut.” Das letzte Wort habe aber der Haushaltsausschuss. Im Gespräch ist etwa ein Haushaltstitel im Energie- und Klimafonds (EKF), der eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Klimabeschlüsse spielt. Ferner gibt es Planungen, kleinere Flughäfen mit rund 20 bis 50 Millionen Euro bei den Kosten für die Flugsicherung zu entlasten.

Teil des Klimaschutzpaktes der Bundesregierung ist eine spürbare Erhöhung der von der Branche ohnehin kritisierten Luftverkehrsteuer ab dem 1. April 2020. Die Steuer spielt bisher jährlich rund 1,2 Milliarden Euro in die Staatskasse, kann aber nicht wie von der Wirtschaft gefordert zweckgebunden für Ausgaben für die Luftfahrt genutzt werden. Die Erhöhung dürfte für rund 750 Millionen Euro Mehreinnahmen beim Bund sorgen. Davon sollen etwa 500 Millionen Euro helfen, die geplante Mehrwertsteuerreduzierung bei der Bahn auszugleichen.

Mit den übrigen 250 Millionen Euro wollen Verkehrspolitiker nicht nur die Luftfahrt stärken, sondern auch Industriepolitik machen, um Investitionen zu fördern. Denn die Branche scheut derzeit noch Ausgaben für den Bau von Produktionsanlagen klimafreundlicherer Brennstoffe wie das sogenannte Power-to-Liquid-(PtL), da diese deutlich teurer sind als das traditionelle Kerosin.

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