December 18, 2019 / 2:46 PM / a month ago

Merkel sagt Ja zu neuem EU-Klima-Ziel für 2030

German Chancellor Angela Merkel arrives for the European Union leaders summit in Brussels, Belgium December 12, 2019. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die angepeilte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gestellt.

“Die Bundesregierung unterstützt das Ziel”, sagte sie am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will statt wie bisher 40 Prozent nun 50 bis 55 Prozent der Treibhausgase einsparen, die noch 1990 produziert wurden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte dies bereits gelobt, von Unionsministern kam bisher keine klare Aussage. Deutschland selbst hat sich bislang auch bei seinem Klimapaket vorgenommen, bis 2030 rund 55 Prozent einzusparen.

Zurückhaltend blieb Merkel bei der Frage, was das schärfere EU-Ziel dann für die deutschen Vorgaben bedeute. “Was da für jeden Staat als Aufgabe bleibt, darüber wird sicher noch gestritten werden”, sagte sie. Mit den 55 Prozent sei Deutschland bereits gut dabei. Sie verwies darauf, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein, also praktisch gar kein CO2 mehr produzieren wolle. “Andere müssen sich in diese Kohärenz einordnen”, sagte sie.

Deutschland hat bislang rund 30 Prozent CO2 eingespart. Nach neuen Zahlen zum Energiesektor wird es allerdings voraussichtlich 2019 einen deutlichen Fortschritt geben. Auch ohne die Umsetzung des Kohle-Ausstiegsplans gehen zunehmend fossile Kraftwerke schon aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz. Nach vorläufigen Zahlen stießen allein die Kraftwerke so 50 Millionen Tonnen CO2 weniger aus als 2018. Selbst wenn alle anderen Sektoren ihre Ausstoß nicht reduzieren würden, bedeutete dies für Deutschland insgesamt ein Minus von fünf Prozent bei der Treibhausgas-Produktion.

Umweltministerin Svenja Schulze sagte, dies mache Mut für die nächsten Schritte beim Klimaschutz. “Jetzt kommt es darauf an, dass die Koalition die gesetzlichen Weiterentwicklungen zum Ausbau der Wind und Sonnenergie schafft.” Es mache ihr Sorge, dass hier schon viel Zeit verloren worden sei und damit Chancen im Klimaschutz aber auch Arbeitsplätze in der Windbranche gefährdet seien. Nur mit einem deutlich stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man die positive Entwicklung sinkender CO2-Emissionen weiter verstärken können.

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