February 22, 2019 / 3:20 PM / a month ago

Merkel beharrt auf Klimaschutzgesetz in diesem Jahr

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, February 20, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz des Koalitionsstreits an dem geplanten Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr fest.

“Ich erinnere an den Koalitionsvertrag, in dem wir gemeinsam festgelegt haben, dass die Bundesregierung in diesem Jahr gesetzliche Regelungen verabschieden will, um die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 zu gewährleisten”, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Ziele seien ein wichtiger Zwischenschritt, um Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Schon ein Minus von 80 Prozent sei allerdings ein sehr ehrgeiziges Ziel. Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf des Umweltministeriums verteidigte, kritisierte ihn der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Er liefere keine ausreichenden Antworten, wie die nötigen billionenschweren Investitionen gewährleist werden könnten.

Die Union hatte den Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz am Donnerstag scharf kritisiert. Das Papier sieht vor, dass jedes Ressort selbst für die Klimaschutzziele in seinem Sektor verantwortlich ist. Zudem wird in dem Entwurf ein Einsparziel von 95 Prozent genannt, also dem oberen Ende der Spanne.

Finanzminister Scholz sagte trotz der heftigen Kritik aus der Union, er sei optimistisch, dass das Gesetz noch 2019 beschlossen werden könne. “Für möglich halte ich das”, sagte er im Inforadio des RBB. “Dann könnte Deutschland auch wirtschaftlich davon profitieren, dass es in Sachen Umwelt- und Klimapolitik an der Spitze steht”. Alle Ressorts hätten sich zu eigenen Einsparzielen verpflichtet, und er gehe davon aus, dass alle nun daran arbeiteten.

Bis 2030 muss Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dies ist auch von der EU so vorgeschrieben. Der Entwurf macht dies nun konkret und bricht die Einsparziele für jeden Sektor auf Jahresscheiben herunter. Überwacht werden sollen die Vorgaben durch einen siebenköpfigen Klimarat, dessen Mitglieder der Bundestag ernennen soll. Werden die Vorgaben in einem Sektor festgestellt, “beschließt die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Emissionsdaten ein Sofortprogramm”, heißt es in dem 65-seitigen Entwurf. Werden die Ziele dennoch verpasst, müssen im Rahmen der EU verhängte Strafzahlungen aus den Etats der verantwortlichen Ressorts bezahlt werden.

Die Union wertet das Vorgehen als “planwirtschaftlich”, es räume dem Umweltministerium zudem unzulässig Macht gegenüber anderen Ministerien ein. Der BDI warnte, die hochambitionierten Ziele ließen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen. Es gehe auch um Wirtschaftlichkeit. Die Politik müsse Antworten liefern, wie die billionenschweren Investitionen in den Klimaschutz bis 2050 aufgebracht werden könnten.

Das Umweltministerium will vor dem Sommer in einem zweiten Schritt ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen, das konkrete Instrumente zum Klimaschutz festschreiben soll. Der jetzige Entwurf des Rahmengesetzes muss zunächst aber von den übrigen Ressorts gebilligt werden.

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