June 4, 2019 / 11:12 AM / 16 days ago

Merkel - Deutschland, Frankreich, Niederlande stimmen Klimapolitik ab

French President Emmanuel Macron, German Chancellor Angela Merkel and Dutch Prime Minister Mark Rutte take part in a group photo on the launching of the Permanent Structured Cooperation, or PESCO, a pact between 25 EU governments to fund, develop and deploy armed forces together, during a EU summit in Brussels, Belgium, December 14, 2017. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Deutschland, Frankreich und die Niederlande wollen nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel ihre Klimaschutzanstrengungen enger koordinieren.

Sie habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verabredet, dass sich die Klimaschutzkabinette der drei Staaten abstimmen sollten, sagte Merkel am Dienstag beim Rat für Nachhaltigkeit in Berlin.

Dahinter könnte der Versuch stehen, den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten zunächst mit einer kleiner Anzahl von EU-Ländern auf die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Bau auszuweiten. Merkel selbst hatte betont, dass es zu lange dauere, bis die EU insgesamt den Emissionshandel reformiere.

Zugleich bekräftigte Merkel, die Bundesregierung solle bis September entscheiden, ob sektorale Ziele zur CO2-Reduzierung für die Bereiche Landwirtschaft, Wohnung oder Verkehr gesetzt werden oder ob es eine Gesamtbepreisung von Kohlendioxid geben solle.

Merkel warnte, die Versuche zur Reduktion des Treibhausgases sei keine theoretische Debatte mehr. Ab 2020 gebe es klare nationale Zielvorgaben der EU-Kommission. Wenn Deutschland seine Vorgaben nicht erreiche, müsse es milliardenschwere Ausgleichszahlungen leisten.

Die Kanzlerin betonte, dass sie in der Debatte um eine CO2-Bepreisung eher die Ausweitung des Emissionshandelssystem und nicht eine CO2-Steuer bevorzuge. Der Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten habe wegen zu geringer Preise lange keine Lenkungswirkung gehabt. Aber dies sei nun anders, sagte Merkel und verwies auf den steigenden Preis der CO2-Zertifikate. Dies habe etwa dafür gesorgt, dass weniger Braunkohle-Strom exportiert wurde. “Die Bepreisung von CO2 zeigt ihre Wirkung.”

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