June 26, 2019 / 4:04 PM / in 4 months

Merkel sieht Notwendigkeit für neues Emissionshandelssystem

German Chancellor Angela Merkel attends a session at the Bundestag, the lower house of German parliament in Berlin, Germany, June 26, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel ist die Gründung eines neuen Emissions-Handelssystems neben dem bestehenden EU-System nötig.

Es sei unrealistisch, auf eine einstimmige EU-Entscheidung für die Ausweitung der CO2-Bepreisung über ein Handelsystem für Landwirtschaft, Verkehr und Bau zu hoffen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Deshalb versuche sie, eine Koalition der Willigen zusammenzustellen, zu denen Frankreich und die Niederlanden gehören sollten. “Wir müssen dann jedenfalls ein Extra-System erfinden, weil wir es nicht ins EU-System einspeisen könne”, sagte sie mit Blick auf den bestehenden Emissionshandel mit Treibhausgas-Zertifikaten für den Energiesektor. Merkel hatte bereits Anfang Juni angekündigt, sich verstärkt mit den Niederlanden und Frankreich in der Klimaschutzpolitik abstimmen zu wollen.

Außerdem betonte Merkel, dass es bei der Entscheidung der Bundesregierung über ein Klimaschutzgesetz im September wahrscheinlich ein Paket unterschiedlichster Maßnahmen geben werde um die Ziele 2030 zu erreichen. “Wahrscheinlich wird es ein Mixtum sein”, sagte sie zu der Frage, wie man eine Steuerung zur CO2-Minderung erreichen wolle. Auf jeden Fall brauche man mehr Innovation und Anreize. Merkel forderte die Parteien auf, mit dafür zu sorgen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht ins Stocken gerät. Hintergrund ist der wachsenden Widerstand gegen neue Windräder. “Wenn wir uns nicht um die Akzeptanz kümmern, wird der Ausbaupfad in Gefahr geraten”, sagte sie zum Ziel, dass bis 2030 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen sollen.

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