September 16, 2019 / 10:45 AM / 3 months ago

CDU für neue Kfz-Steuer - Inlandsflüge sollen teurer werden

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - CDU und SPD rüsten sich für die abschließenden Beratungen über das Klimaschutzpaket: Das CDU-Präsidium beschloss am Montag ein Konzept, das neben einer höheren Ticketabgabe für Inlandsflüge und einem CO2-Zertifikatehandel auch die Prüfung einer ausgeweiteten Lkw-Maut auf Landstraßen sowie eine Baumprämie für Waldbesitzer beinhaltet.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) setzte sich für die Verdoppelung der Bundeszuschüsse für den Ausbau von U- und S-Bahnen bis 2025 ein. Am Freitag will die Bundesregierung das Klimaschutzpaket beschließen. Am Donnerstag sollen die Spitzen der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD erneut zusammenkommen.

CDU-Präsidium und -Bundesvorstand verabschiedeten am Montag ein 35-seitiges Gesamtkonzept. “Das ist die Aufforstung der CDU”, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung, Hauptautor des Papiers. Nachdem am Wochenende die Zahl von 40 Milliarden Euro für die Klimaschutz-Maßnahmen der Regierung bis 2023 kursierten, wehrten sowohl Jung als auch Scholz eine Festlegung auf diese Summe ab. Diese könne man erst berechnen, wenn sich die Regierung am Freitag auf ein Konzept geeinigt habe.

In der letzten Fassung hatte die CDU gegenüber einem früheren Entwurf noch erhebliche Änderungen vorgenommen. Für den Flugverkehr ist eine Verdoppelung der Ticketabgabe für Inlandsflüge vorgesehen - allerdings sollen wie bisher Zubringerflüge für Transatlantikverbindungen sowie auf deutsche Inseln ausgenommen werden. Die bisherige Luftverkehrssteuer von 7,38 Euro soll für die anderen Inlandsflüge verdoppelt werden. Am Ende wurde die ebenfalls angedachte Verdreifachung für Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometer wieder gestrichen. Auf der anderen Seite soll die Mehrwertsteuer auf Bahnreisen gesenkt werden. Beides gilt auch bei der SPD als unstrittig.

“VERBINDLICHER ENTLASTUNGSPFAD”

Die Union schlägt zudem eine Ausweitung der Lkw-Maut “auf alle Landstraßen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild” vor. Mit den Einnahmen könnte der öffentliche Nahverkehr gerade im ländlichen Raum ausgebaut werden, sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring. Die Pendlerpauschale soll in dem Maße erhöht werden, wie der CO2-Preis die Mineralölsteuer verteuere, sagte Jung. Die Kfz-Steuer will die CDU komplett auf CO2-Ausstoß umstellen. Entlastungen soll es bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer geben.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte darauf, dass es in den kommenden Jahren eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen geben müsse. Wenn die Vorgaben nicht eingehalten würden, müsse es “klare Regeln geben, wie nachgesteuert wird”, sagte sie nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Scholz und die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer deuteten zudem an, dass die SPD Förderprogramme mit einer Bestrafung für wenig umweltfreundliches Handeln verbinden wollen. So müsse klar sein, dass alle Heizungen 2030 einen bestimmten Standard erfüllten, sagte Scholz.

Die Frage, ob es nur eine finanzielle Bestrafung geben solle oder ob Technologien wie Ölheizungen ab einem bestimmten Zeitpunkt verboten werden sollen, ist einer der Streitpunkte, den Union und SPD bis Freitag noch ausräumen müssen. Zudem ist sich die große Koalition noch nicht einig, wie sie einen CO2-Preis erheben will. “Wir plädieren für einen Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis sowie mit einer verpflichtenden Kompensation und verbindlichem Entlastungspfad”, heißt es in dem CDU-Konzept. Damit die CO2-Bepreisung schnell starten könne, wolle die CDU einen Fixpreis festlegen, sagte Jung.

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