July 31, 2019 / 8:20 AM / in 20 days

Finanzminister Scholz stellt Signal für billigere Bahntickets auf Grün

German Finance Minister Olaf Scholz arrives to deliver a statement during the G7 finance ministers and central bank governors meeting in Chantilly, near Paris, France, July 17, 2019. REUTERS/Pascal Rossignol

Berlin (Reuters) - Bahnfahren mit IC und ICE könnte schon bald billiger werden.

Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz stellte sich hinter den Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets. “Den verringerten Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrten finde ich schon deswegen gut, weil meine Partei dies seit längerem fordert. Umso schöner, wenn jetzt auch andere Parteien die Idee gut finden”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Zuletzt hatte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder für eine Reduzierung des Steuersatzes von 19 auf 7 Prozent ausgesprochen. Scholz müsste dann ebenso wie die Länder auf Einnahmen verzichten, die beide von der Steuer profitieren.

Scholz deutete zudem an, dass die Erlöse aus einer diskutierten CO2-Abgabe nicht auf Dauer komplett über eine Klimaprämie an die Bürger zurückgegeben würden. Das gesamte Klimaschutzpaket könne künftig eventuell auch mit einem Teil der Einnahmen aus einer CO2-Abgabe finanziert werden. “Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden.” Dabei müsse es aber gerecht zugehen. “Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht vom einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind”, versprach Scholz.

Zu einer ebenfalls diskutierten Kerosinsteuer im Flugverkehr äußerte er sich skeptisch. Die derzeitige Luftverkehrsabgabe in Deutschland könne aber europaweit ausgedehnt werden. “Die Luftverkehrsabgabe, die wir heute schon haben, ist ein gutes Modell. Andere Länder überlegen gerade, dem deutschen Beispiel zu folgen”, sagte er. “Es gibt Bewegung in dem Thema, ich halte sogar eine europaweite Regelung zeitnah für möglich.”

Ende September will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung ein Paket beschließen, das Herzstück für das dieses Jahr geplante Klimaschutzgesetz sein soll. Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden.

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