October 9, 2019 / 11:41 AM / 6 days ago

Schulze - Zeit der Bittstellerei beim Klimaschutz vorbei

German Environmental Minister Svenja Schulze addresses a news conference after the weekly cabinet meeting discussing climate pact in Berlin, Germany, October 9, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze wertet das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz als verbindliche Vorgabe für die Bundesregierung zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) bis zum Jahr 2030.

“Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. “Die Zeit, wo die Umweltministerin ‘bitte, bitte’ gesagt hat und den anderen ständig auf die Füße treten musste, diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei.” Es sei die SPD gewesen, die dies durchgesetzt habe.

Schulze rief zugleich Klima-Aktivisten auf, die Handlungsfähigkeit der Demokratie und der Politik nicht infrage zu stellen. “Ich will, dass wir die Erderhitzung mit demokratischen Mitteln bekämpfen”, sagte Schulze. Klimaschutz benötige gesellschaftliche Mehrheiten. Kompromisse seien ein Wert an sich, wenn es gelinge, verschiedene Interessen zusammenzubringen und Konflikte zu befrieden.

Die Umweltministerin wies Kritik zurück, dass im Klimaschutzgesetz die Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 für Deutschland nur als Ziel “verfolgt” werde und damit unverbindlich sei. “Das ist das erklärte Ziel”, sagte Schulze. Es sei damit im Gesetz verankert. Kein anderes Land der Welt habe dies bisher gemacht. Alle Branchen sei nun gut beraten, sich auf das “post-fossile Zeitalter einzustellen”.

Das Klimaschutzgesetz legt für sechs einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude konkrete Zahlen fest, wie stark der CO2-Ausstoß ab 2020 jährlich sinken soll. Eine Expertenkommission soll jedes Jahr feststellen, ob die Ziele erreicht wurden. Ist das nicht der Fall, müssen die zuständigen Bundesministerien binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um die CO2-Verringerung zu gewährleisten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below