October 10, 2018 / 10:07 AM / 2 months ago

Regierung erwartet kaum noch Änderung an CO2-Auto-Beschluss

Cars and trucks drive along a motorway near Roth, Germany, August 9, 2018. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet mit keinen Änderungen mehr an dem von Industrie wie auch Umweltverbänden kritisierten Beschluss der EU-Staaten zu neuen CO2-Zielen für Autos.

Es gebe eine sehr strenge Absprache zwischen der EU-Kommission und den EU-Staaten, dass man in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament nicht mehr davon abweichen werde, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin: “Das Ergebnis ist gut.” Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte: “Dieser Kompromiss war so schwierig zu erringen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es noch viel ambitionierter wird.” Die Konzerne müssen demnach den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten bis 2030 um 35 Prozent gegenüber 2021 verringern. Während die deutsche Autobranche den Beschluss als überzogen und unrealistisch kritisierte, nannten ihn Grüne und Linke angesichts des Klimawandels zu lasch.

Die EU-Staaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament werden jetzt im sogenannten Trilog eine gemeinsame Position festlegen. Der Rat der Umweltminister hatte sich mit der 35-Prozent-Lösung genau zwischen die Position von Kommission (30 Prozent) und Parlament (40 Prozent) gestellt. Die Gespräche sollten schon am Mittwoch beginnen.

Deutschland mit seiner Autoindustrie und der Produktion vor allem stärker motorisierter Fahrzeuge hatte sich hinter die Kommission gestellt. Schulze vertrat diese Position im Umweltministerrat auf Druck des Wirtschaftsressorts und des Kanzleramts, obwohl sie zuvor für ehrgeizigere Ziele plädiert hatte. Schließlich stimmte sie für den Kompromiss.”Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte”, sagte sie nun vor den Trilog-Verhandlungen. Wichtig sei aber, dass jetzt der Weg für neue Grenzwerte frei sei und die Autoindustrie bald Planungssicherheit bekomme.

AUTOBRANCHE: SCHWÄCHUNG DES INDUSTRIESTANDORTS EUROPA

Diese Branche übte jedoch Kritik an dem Votum. Es sei eine Chance vertan worden, die CO2-Grenzwerte technisch und wirtschaftlich realistisch zu gestalten, sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilwirtschaft (VDA), Bernd Mattes. Zwar seien die Forderung des Parlaments abgelehnt worden: “Trotzdem gehen Rat und Parlament nun mit überzogenen Forderungen in die anstehenden Trilogverhandlungen.” Klar sei damit, dass letztlich CO2-Ziele vereinbart würden, die es so nirgendwo auf der Welt gebe. Dies werde den Industriestandort Europa schwächen.

Umweltgruppen und die Grünen äußerte sich dagegen empört. Einen Tag nachdem der UN-Weltklimarat erneut Alarm geschlagen habe[L8N1WO292], betätige sich Deutschland erneut als Bremser, kritisierte der WWF. Die Grünen werteten das Ergebnis des Umweltministerrats als völlig unzureichend. Auch die Regierung habe sich mit ihrer Position aber nicht durchsetzen können: “Das Verhandlungsergebnis im Umweltministerrat ist die nächste Klatsche für die Bundesregierung”, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Linken werteten das Ergebnis als erneutes Einknicken der Regierung vor der Autobranche: “Das Lobbygeschenk der große Koalition ist jedoch ein Bärendienst für Deutschland und Europa”, sagte Klima-Experte Lorenz Gösta Beutin. Das Geschäft mit klimafreundlichen Autos würden nun andere machen.

Im Jahr 2021 dürfen die Neuwagenflotten nach jetztigen EU-Regeln im Schnitt pro Fahrzeug noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Auf dieser Basis greift dann die weitere Kürzung bis 2030. Eingezogen werden soll ein Zwischenziel von 15 Prozent im Jahr 2025. Für Elektro-Autos kann ab einer bestimmten Menge an Neuzulassungen noch ein CO2-Bonus für die Gesamtflotte eines Herstellers angerechnet werden. Werden diese Autos in Ländern mit besonders wenigen Autos mit Niedrig-Emissionen verkauft, wird dies noch einmal stärker angerechnet.

Merkel verwies zudem auf die vom Umweltministerrat beschlossene Revisionsklausel: Danach soll das CO2-Ziel im Jahr 2023 noch einmal auf seine Machbarkeit überprüft werden. Verfehlen Autokonzerne die vorgegebenen CO2-Werte, müssen sie mit erheblichen Strafzahlungen rechnen.

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