September 17, 2019 / 11:02 AM / a month ago

SPD-Fraktionsvize kritisiert Unions-Modell zu CO2-Zertifikatehandel

A traffic light signals red in front of the Weisweiler brown coal power plant of German energy supplier RWE, in Weisweiler near Aachen, Germany March 12, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Unions-Modell für eine höhere Abgabe auf den CO2-Ausstoß kritisiert und vor einem Desaster gewarnt.

“Mir ist das System des Zertifikatehandels nach wie vor nicht einleuchtend”, sagte der Klima-Experte am Dienstag in Berlin. “Man sollte vielleicht nochmal die Erfahrungen mit der PKW-Maut beleuchten.” Hier könne ein ähnliches Desaster drohen. Die SPD hatte in der Vergangenheit eine Steuer auf CO2 favorisiert, weil diese einfacher und schneller umzusetzen sei. Zuletzt hatte sich die SPD aber nicht mehr auf eine Steuer festgelegt. Am Freitag will das sogenannte Klimakabinett der Regierung ein Programm beschließen, mit dem die Klimaziele für 2030 erreicht werden.

Die Union will einen CO2-Preis über den Verkauf von Rechten zum Ausstoß von Kohlendioxid einführen. Diese Rechte müssten von Großhändlern etwa von Benzin, Heizöl oder Gas erworben werden. Der Staat soll zudem die jährliche Ausgabe verknappen. Unter dem Strich würde dies ähnlich wie eine Steuer wirken und fossile Brennstoffe verteuern. Es gilt aber als komplizierter einzuführen.

Miersch warnte aber davor, sich zu sehr auf den CO2-Preis zu fixieren. Für ihn seien vier Punkte entscheidend: Auch jeder einzelne Sektor wie Verkehr oder Gebäude müsse seine eigenen Ziele verbindlich erreichen. Dies müsse zudem straff kontrolliert werden. Die erneuerbaren Energien müssten zudem bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch erreichen. Dafür müssten Hindernisse beim Solar- und Windenergie-Ausbau beseitigt werden. Außerdem müsse der Kohleausstieg parallel auch gesetzlich beschlossen werden.

Miersch mahnte, die Beschlüsse am Freitag seien erst ein Anfang: “Ich warne davor, dass am 20.9. das Klima gerettet oder untergegangen sein soll.” Der Bundestag müsse die einzelnen Gesetze noch dieses Jahr beschließen. Auch der Bundesrat sei noch gefragt.

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