September 23, 2019 / 1:28 PM / a month ago

SPD-Fraktionsspitze wirbt für Klimapaket

Social Democratic Party (SPD) flags are seen at the Bavarian State parliament in Munich, Germany, October 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die SPD wirbt in den eigenen Reihen um Zustimmung für das umstrittene Regierungspaket zum Klimaschutz.

“Klar, ohne die notwendigen Kompromisse mit unserem Koalitionspartner wären einige Ergebnisse noch ambitionierter ausgefallen”, erklärten die Vize-Fraktionschefs Sören Bartol und Matthias Miersch am Montag in einem Reuters vorliegenden Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsfraktion. Die SPD habe aber “gegen den Willen der Union” durchgesetzt, dass die Windenergie weiter ausgebaut werden könne. Das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung enthalte die notwendigen Instrumente zur Erreichung der Klimaziele und wahre “gleichzeitig den Zusammenhalt der Gesellschaft”.

Die SPD hatte das Klimaschutzgesetz zu einem entscheidenden Prüfstein für eine Fortsetzung der großen Koalition gemacht. Die Entscheidung darüber steht Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag an. Die Führungsriege der Partei und der Fraktion ist daher angesichts der vielfachen Kritik von Umweltverbänden und Experten bemüht, die Erfolge herauszustellen. “Wir haben dabei nicht alles erreicht, aber viel”, schrieben die kommissarischen Parteivorsitzenden Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel bereits am Freitagabend an die Mitglieder.

Wie die Parteivorsitzenden verwiesen auch Bartol und Miersch darauf, dass der Klimaschutz die Bürger nicht überfordern dürfe. “Mobilität wie auch Wohnen muss bezahlbar bleiben”, schrieben sie. Dafür würden nun Milliarden investiert. Menschen mit wenig Geld könnten “sich nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen”.

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