June 27, 2019 / 10:00 AM / 4 months ago

SPD will mit Klima-Konzept wieder in die Offensive

An electric vehicle charging station of municipal utilities "Stadtwerke Ruesselsheim" is pictured at their headquarters in Ruesselsheim, Germany, May 23, 2019. Picture taken May 23, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die SPD will mit einem neuen Klimakonzept in die Offensive gehen.

In dem am Donnerstag vorgestellten Papier wird unter anderem eine deutlich höhere Kaufprämie für Elektro-Autos gefordert. Flugbenzin soll hingegen besteuert werden und Flüge somit unattraktiver werden. Die bestehende Kaufprämie für E-Autos solle “zu einem sozial gestaffelten Bonus über das Jahr 2020 hinaus” fortentwickelt werden. Vorgeschlagen wird eine Verdopplung des Staatszuschusses für den Kauf von Autos bis 30.000 Euro. Eine vergleichbare Förderung will auch Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Mit dem Zehn-Punkte-Papier der Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Stephan Weil, von Umweltministerin Svenja Schulze und den kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel reagiert die SPD auch auf jüngsten Wahlschlappen und den Erfolg der Grünen. Diese hatte vor allem mit dem Umwelt-Thema gepunktet. Dreyer aus Rheinland-Pfalz sagte, Kernpunkt sei, dass man Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen bringe. “Das wird die Leitlinie für die Politik in den nächsten Monaten werden”, kündigte Schäfer-Gümbel an.

ÄHNLICHER VORSTOSS ZU E-AUTO-FÖRDERUNG WIE VON SCHEUER

Käufer von E-Autos mit einem Listenpreis von bis zu 30.000 Euro sollen demnach einen doppelt so hohen Bonus bekommen wie beim Erwerb eines hochpreisigen Modells, heißt es darin mit Blick auf den Ausbau der E-Mobilität. Stärker ausfallen sollen auch die Prämien für elektrische Taxen und Lieferwagen.

Fliegen soll dagegen teurer werden durch eine “angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer”. Grundsätzlich gelte: “Fossile Energieträger müssen langfristig teurer, Strom aus Erneuerbaren Energien günstiger werden.”

Die SPD plädiert für eine Bepreisung der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen (CO2), lässt aber weiter offen, wie sie einen sozialen Ausgleich organisieren will. “Wir haben im Blick, dass gerade Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen keine finanziellen Mehrbelastungen erfahren dürfen”, sagen die Sozialdemokraten zu. Sie fordern eine “neue ökologische Steuer- und Abgabenreform”.

Im Streit über das Klimaschutzgesetz beharrt die SPD auf einem Kohlendioxid-Budget, das den CO2-Ausstoß für einzelne Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft deckeln würde. Wenn Deutschland seine Klimaziele in diesen Bereichen verfehle, drohten bis 2030 Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das Gesetz müsse wie in der Koalition vereinbart noch in diesem Jahr beschlossen werden.

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