September 13, 2019 / 8:05 AM / in 2 months

SPD-Politiker attackiert Unions-Idee einer Klimaschutz-Anleihe

A logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is pictured in Saarbruecken, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die SPD hat Ideen zur privaten Finanzierung von Klimaschutz-Ausgaben zurückgewiesen.

“Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Freitag. Er reagierte damit auf den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, der eine festverzinsliche Klima-Anleihe vorgeschlagen hatte, um privates Kapital zu sammeln. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zudem eine Stiftung vorgeschlagen, allerdings mit einer Obergrenze für Einlagen von 2500 Euro.

Schneider kritisierte die Ideen als Versuch, weitere Sparvermögen anzuhäufen. Angesichts der hohen deutschen Sparquote sei dies ökonomisch unklug. “Auch als verzweifelter Versuch, die Zinspolitik der EZB zu korrigieren, ist der Vorschlag ungeeignet”, sagte er. “Wenn CDU und CSU an einer bürgerorientierten Anlagemöglichkeit gelegen wäre, können wir gern die privaten Schuldbuchkonten bei der Finanzagentur wieder einführen, die die schwarz-gelbe Koalition als Möglichkeit zur Vermögenssicherung von Kleinsparern vor acht Jahren abgeschafft hat.” Bis 2013 konnten Bundesbürger bei der Finanzagentur kostenlos ein Depot unterhalten, in das etwa Anteile an Bundesanleihen hinterlegt werden konnten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Einsammeln von privatem Kapital begrüßt, weil viele Bürger angesichts der Null-Zins-Politik der EZB Anlagemöglichkeiten suchten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below