October 16, 2019 / 7:48 AM / a month ago

Regierung bringt Steuerbeschlüsse für Klimapaket auf den Weg

A protester carries placards at the Reichstag, as the German government prepares for all night talks on a new climate policy, in Berlin, Germany, September 19, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Im Rahmen des Klimaschutzpakets hat die Bundesregierung die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Ferntickets und eine Erhöhung der Flugticketabgabe auf den Weg gebracht.

Das Kabinett billigte am Mittwoch zudem die sogenannte Mobilitätsprämie. Damit sollen Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, von einer befristeten Erhöhung der Entfernungspauschale auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer profitieren. Sie sollen faktisch 4,9 Cent pro Kilometer und Arbeitstag ab dem 21. Kilometer ausgezahlt bekommen. Das Kabinett billigte auch die Eckpunkte zur Einführung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich.

Die Kfz-Steuer soll künftig stärker nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Dies war aber noch nicht Teil der beschlossenen Maßnahmen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, andere Maßnahmen kämen “zeitnah”.

Kanzleramtschef Helge Braun betonte im Bundestag, das Klimapaket der Regierung sei sozial ausgewogen. Die Bürger sollten Zeit bekommen, um Ölheizungen umzurüsten und auf Elektroautos umzusteigen. Wer dies mitmache, habe keine Mehrbelastungen. Umweltverbände und die Opposition haben das Paket der Regierung scharf kritisiert - vor allem als zu wenig ambitioniert. Ihrer Auffassung nach stellt es nicht sicher, dass Deutschland seine international vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 erreicht.

Die Lufthansa kritisierte, dass mit der höheren Luftverkehrsabgabe, die vor allem Inlandsverbindungen verteuern soll, die Wirtschaft belastet wird. Um CO2 im Flugverkehr zu vermeiden, müssten alternative Treibstoffe gefördert werden. “Deswegen wäre es klimapolitisch wirksamer, die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für die Marktentwicklung nachhaltiger Kraftstoffe zu nutzen.” Der Tourismusverband BTW verwies darauf, dass die Steuer schon jetzt 1,2 Milliarden Euro im Jahr in die Staatskasse spüle und in keinem anderen europäischen Land höher sei, in vielen Staaten sogar gar nicht erhoben werde.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, die ebenfalls beschlossene Förderung energetischer Gebäudesanierungen sei auch gut für das Handwerk. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, dass der Heizungsaustausch, der Einbau neuer Fenster und die Dämmung von Dächern und Außenwänden steuerlich gefördert werden - und zwar können über drei Jahre bis zu 20 Prozent der Kosten abgesetzt werden. Dies sei das absolute Minimum, um einen Anreiz zu haben, sagte Holger Lösch vom Industrieverband BDI. “Jetzt sind die Bundesländer in der Pflicht, dieses Modell der steuerlichen Förderung zu unterstützen.”

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