September 18, 2019 / 10:13 AM / a month ago

Hamburg fordert klare Ansagen von Bundesregierung zu CO2-Abbau

Historical warehouse district Speicherstadt and Elbphilharmonie (Philharmonic Hall) are pictured in Hamburg, Germany, February 23, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert von der Bundesregierung bei den Klimabeschlüssen klare Aussagen, welchen Beitrag Länder und Kommunen in den kommenden Jahren leisten sollen.

Das Klimakabinett der Bundesregierung müsse am Freitag einen verbindlichen Pfad beschließen, wie viele Tonnen beim CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren verringert werden müssten, sagte der SPD-Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview. “Aus dem Plan sollte hervorgehen, welche Maßnahmen der Bundesregierung zu welchen CO2-Einsparungen führen.” Es müsse auch erkennbar sein, in welchem Umfang die Länder und Kommunen Beiträge in den Sektoren Industrie, Wohnen und Verkehr leisten müssten. “Wir brauchen einen Gesamtplan für Deutschland, der aufgeht und in dem alle Akteure ihren Auftrag kennen.”

Dazu gehöre auch, dass die Bundesregierung die Weichen für einen massiven Ausbau der Windenergie und der Nutzung der Wasserstoff-Technologie stellen müsse, forderte Tschentscher. Die staatlich festgelegten Strompreisbestandteile wie Netzentgelt, EEG-Umlage und Stromsteuer dürften künftig nicht mehr auf regenerativen Strom erhoben werden, der im Rahmen der Sektorkopplung in andere Energieformen umgewandelt wird, forderte der SPD-Politiker. Bisher verhindere dies eine wirtschaftliche Nutzung des Stroms für die Herstellung von synthetischem Gas oder Wärme.

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