June 6, 2019 / 9:57 AM / 18 days ago

Unions-Umweltexperten wollen Steuersystem für Klima ändern

Sign shows the logo of the CDU/CSU faction in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Umweltexperten der Union wollen für den Klimaschutz das Steuer- und Abgabensystem ändern.

Man setze sich für eine Überarbeitung des Systems ein, um weniger Emissionen durch Entlastungen von Bürgern und Unternehmen anzureizen, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Umwelt, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Zur diskutierten CO2-Abgabe auf Sprit und Heizöl hält sich die Arbeitsgruppe bedeckt. Die Folgen einer nationalen CO2-Bepreisung würden “intensiv betrachtet”. Nach den Verlusten der Union bei der Europa-Wahl wehren sich die Experten gegen den Vorwurf, es mangele an Engagement beim Klimaschutz. Es sei viel erreicht worden. “Von einer politischen Leerstelle kann da wohl kaum die Rede sein”, heißt es in dem Papier.

Zwar werde das Ziel einer Kürzung der CO2-Emissionen von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 nicht erreicht. Allerdings habe man ein sehr gutes Wirtschaftswachstum gehabt, steige aus der CO2-freien Kernenergie aus und habe zudem ein Bevölkerungswachstum verzeichnet.

Die Union bekenne sich aber klar zum Klimaziel für 2030. Ein entsprechendes Klimagesetz werde 2019 vorgelegt. Sozial- und wirtschaftspolitische Ziele müssten dabei aber gleichrangig gesichert werden. Die Probleme müssten mit der sozialen Marktwirtschaft gelöst werden. “Wir setzen nicht auf Planwirtschaft, Verbote, Beschränkungen und Verzicht als Antwort auf die Herausforderungen.”

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