August 8, 2019 / 9:08 AM / 14 days ago

Gegenwind für CO2-Steuer von Union und Rechtsexperten

Supporters of Annegret Kramp-Karrenbauer, Chairwoman of Germany's Christian Democratic Union party CDU, Markus Soeder, leader of Bavaria's Christian Social Union party CSU and Manfred Weber, the EU candidate of the two German conservative sister parties arrive for a kick off meeting of their joint campaign for the European elections in Muenster, Germany, April 27, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die Einführung einer CO2-Steuer stößt auf wachsenden Widerstand sowohl in der Union als auch beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Die Wirtschaftspolitiker der Union sprachen sich vor den Entscheidungen der Regierung zum Klimaschutzpaket gegen eine CO2-Steuer aus. In einem neuen Gutachten der Bundestags-Juristen werden Zweifel geäußert, ob eine Besteuerung der Treibhausgas-Emissionen verfassungsgemäß ist.

Die Bundesregierung will am 20. September ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen. Damit soll sichergestellt werden soll, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreicht und 2050 klimaneutral werden wird. Dann dürfen zwar weiter Treibhausgase ausgestoßen werden, aber es muss im gleichen Umfang Gegenmaßnahmen wie etwa Aufforstung geben. Ein Thema ist dabei, CO2-Emissionen stärker zu belasten - entweder über eine Steuer oder über eine Ausweitung des Emissionshandelssystems auf die Bereiche Verkehr und Wohnen.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union beanspruchen nun eine Mitsprache. “Angesichts der sehr emotional geführten Klimadebatte besteht die Gefahr aktionistischen Handelns. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Umweltpolitiker mögliche Maßnahmen diskutieren”, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. Er fordert den Umbau der breiten Palette von bereits existierenden Steuern und Abgaben auf den Strom- und Ressourcenverbrauch. “Es wäre sinnvoll, das gesamte Steuersystem in diesem Bereich zu reformieren statt eine Einzelmaßnahme wie eine CO2-Steuer hinzuzufügen”, sagte Michelbach. “Auf jeden Fall muss die Stromsteuer sinken. Auch die Kfz-Steuer muss umgebaut werden.” Zuvor hatte schon der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, gesagt, er rechne nicht mehr mit einer CO2-Steuer, die die SPD fordere.

Während die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, die Kritik an der CO2-Steuer zurückwies und diese als “einfach umsetzbar und wirksam” bezeichnete, äußerte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Es gebe “das Problem, dass eine Besteuerung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits ausscheidet”, heißt es in einem Gutachten. Besteuert werden könne beispielsweise der Verbrauch, nicht aber eine Emission. Es gebe kein “Steuer-Erfindungsrecht”. Nötig wäre dafür eine Grundgesetzänderung - für die es angesichts des Widerstands aus der Union und etwa der FDP keine Mehrheit gäbe. Denkbar wäre aber, eine CO2-Steuer an den Verbrauch bestimmter CO2-intensiver Güter zu knüpfen, heißt es in dem Gutachten.

Eine Gruppe Unions-Bundestagsabgeordneter um Kai Whittaker schlägt ein anderes Modell für eine CO2-Bepreisung vor. Danach soll ein CO2-Preis staatlich festgelegt werden, der stetig steigen soll. Zudem sollte ein CO2-Marktpreis über ein Handelssystem eingeführt werden. Damit sollten in den Sektoren Industrie, Strom, Wohnen, Landwirtschaft und Verkehr die nötigen Verschmutzungszertifikate bis 2050 stetig verkleinert werden. Da Firmen solche Zertifikate kaufen müssen, unterstützt dies die Entwicklung CO2-armer Technologien. Für die Kunden würden auch bei diesem Weg die Kosten für Produkte mit hohem Treibhausgas-Ausstoß etwa bei Autos steigen. Unterzeichnet haben das am 12. Juli erstmals veröffentlichte Papier 15 Unions-Abgeordnete, darunter Armin Schuster, Karin Maag und Roderich Kiesewetter.

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