January 22, 2019 / 1:43 PM / 3 months ago

Scheuer setzt Beratungen zu Tempolimit und Spritsteuer vorerst aus

German Transport Minister Andreas Scheuer attends a weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, January 9, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das Bundesverkehrsministerium setzt die weiteren Beratungen seiner Klimaschutz-Kommission über Tempolimit und höhere Spritsteuern aus.

Die für Mittwoch geplante Sitzung des Gremiums werde abgesagt, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. “Die Arbeit der Arbeitsgruppe 1 der ‘Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität’ ist uns sehr wichtig und sollte unbeachtet der medialen Berichterstattung fortgesetzt werden.” Ein neuer Termin werde demnächst bekanntgegeben.

Reuters hatte am Freitag über erste Überlegungen der Kommission zu höheren Spritsteuern, einem Tempolimit oder einer Quote für Elektro-Autos berichtet. Obwohl es keinerlei Verständigung auf ein oder eine Bündel von mehreren Instrumenten gibt, hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer einige von diesen als weder sozial noch wirtschaftlich verantwortbar bezeichnet.

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