January 30, 2019 / 4:22 PM / 18 days ago

SPD attackiert Scheuer wegen Eingriffs in die Verkehrskommission

German Transport Minister Andreas Scheuer addresses a news conference in Berlin, Germany, November 8, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die SPD hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Einmischung in die Arbeit der Kommission für den Klimaschutz vorgeworfen und vor Verzögerungen gewarnt.

Man habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Scheuer eine Arbeitsgruppen-Sitzung der “Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität” (NPM) abgesagt habe, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Vize-Fraktionschefs Sören Bartol und Matthias Miersch an den CSU-Politiker, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Scheuer wolle sich “aktiv in die Arbeitsweise” der Fachexperten einmischen. “Damit greifen sie in die Unabhängigkeit der NPM und ihrer Arbeitsgruppen ein und stellen den Zeitplan der Arbeitsgruppe 1 (Klimaschutz im Verkehr) infrage”, heißt es in dem Schreiben der SPD-Verkehrs- und Umweltexperten.

Scheuer hatte scharf erste Überlegungen der Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden zum Klimaschutz kritisiert. Vorschläge seien sozial und wirtschaftlich unverantwortlich. Ein Tempolimit etwa lehnte er ab. Am Donnerstag will er die Zusammenarbeit der Arbeitsgruppen neu koordinieren. Die Experten sollen ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeiten damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich. Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Die Empfehlungen der Kommission sollen in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Regierung in diesem Jahr beschließen will.

Miersch und Bartol stellen in dem Brief klar, dass es in Scheuers Verantwortung liege, im Frühjahr konkrete Vorschläge zum Klimaschutz vorzulegen. “Das setzt voraus, dass die Experten in Ruhe und unabhängig arbeiten können”, schreiben sie.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below