July 31, 2019 / 8:35 AM / 2 months ago

Kabinett beschließt Förderpaket für E-Mobilität

An ecolocial re-fuelling power station for e-cars is pictured in the historic city centre of the western German city of Koblenz, March 1, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Der Bund fördert klimafreundlichen Verkehr stärker als bisher und dehnt dafür vor allem Steuererleichterungen aus.

Ein entsprechendes Paket beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie ein Regierungsvertreter mitteilte. So sollen Jobtickets des Arbeitgebers für Beschäftigte grundsätzlich komplett steuerfrei sein. Damit sollen mehr Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen bewegt werden. Teil des Pakets sind ferner Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf die Kaufkosten für Elektro-Lieferfahrzeuge. Dies solle ebenso bis 2030 gelten wie die derzeitige Halbierung der Dienstwagenbesteuerung für E-Autos auf 0,5 Prozent vom Listenpreis, die 2021 ausgelaufen wäre.

“Das ist echte Industriepolitik zugunsten unseres Klimas”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Funke Mediengruppe. “Wir tun dies auch, damit schneller mehr Elektrofahrzeuge auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen.” Das Finanzministerium signalisierte Regierungskreisen zufolge in der Kabinettsvorlage zudem, dass man für eine weitere Senkung auf 0,25 Prozent des Listenpreises eines solchen Dienstautos im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament offen sei. Benziner- oder Diesel müssen regulär mit einem Prozent des Listenpreises versteuert werden. Bis 2030 besser gestellt werden sollen auch Fahrer von E-Autos, die ihre Wagen beim Arbeitgeber aufladen können. Der Wert des Stroms soll für sie steuerfrei bleiben.

FDP-Vize-Fraktionschef Frank Sitta sprach von unkoordinierten Einzelmaßnahmen, die der E-Mobilität kaum zum Durchbruch verhelfen würden. “Denn für weniger wohlhabende Käufer werden Elektrofahrzeuge wohl auf absehbare Zeit auch weiterhin relativ kostspielig bleiben.” Die Bundesregierung solle lieber die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie im Steuersystem insgesamt verbessern und an den Energiekosten arbeiten.

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