December 18, 2019 / 12:26 PM / 8 months ago

Grünes Licht für Klima-Paket und billigere Bahn-Tickets

Trains of German railway Deutsche Bahn arrive at the main train station in Frankfurt, Germany, March 27, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Noch vor Weihnachten können Bundestag und Bundesrat den Weg für billigere Bahn-Tickets freimachen.

Der Vermittlungsausschuss bestätigte am Mittwoch einen zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kompromiss zur Umsetzung der Klimabeschlüsse im Steuerrecht, womit die Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets ab 2020 gesenkt wird. Der Kompromiss sieht auch eine CO2-Bepreisung ab 2021 in Höhe von 25 Euro statt zehn Euro pro Tonne vor, die Sprit und Heizstoffe verteuern wird. Darauf hatten die Grünen bestanden. Die Mehreinnahmen sollen aber über Strompreise und Pendlerpauschale an die Bürger zurückgegeben werden.

Zur Entlastung der Bürger soll die Umlage für Erneuerbare Energie, die mit dem Strompreis erhoben wird, gesenkt werden. Zudem bekommen Fernpendler von 2024 bis 2026 ab dem 21. Kilometer einen zusätzlichen Aufschlag von dann insgesamt acht Cent bei der Entfernungspauschale. “Wir entlasten damit die Bürger bei Strompreisen und Pendlerpauschale bis 2025 um insgesamt 23 Milliarden Euro mehr als bislang geplant”, hieß es in Reuters vorliegenden vorläufigen Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium. Darin wird eingeräumt, dass einige Bürger unter dem Strich “dennoch finanziell belastet werden, da diese Entlastungen nicht ausreichen, um die Belastungen aus dem höheren CO2-Preis in jedem Fall vollständig auszugleichen”. Dies gelte vor allem für Betreiber von Öl- und Gasheizungen.

PARTEIÜBERGREIFENDE ZUFRIEDENHEIT MIT DEM KOMPROMISS

Vertreter von Union, SPD und Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss, während FDP und Linke bei ihrer Ablehnung blieben. Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte, damit könnten der Bundestag am Donnerstag und der Bundesrat am Freitag das Gesetzespaket verabschieden.

Neben der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn von 19 auf sieben Prozent geht es dabei um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler ab dem Jahr 2021. Pendelnde Geringverdiener sollen über eine Mobilitätsprämie entlastet werden. Die Länder erhalten in den Jahren 2021 bis 2024 zusätzlich insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, sie werde die Ticketpreise um zehn Prozent senken. Für den höheren CO2-Preis muss die Bundesregierung 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren starten.

“Durch das Verfahren ist das Klimapaket besser geworden”, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem guten Kompromiss. Mit der Erhöhung werde der CO2-Preis “Lenkungswirkung entfalten, die auch schrittweise ansteigt”. Von der Senkung der Strompreise werde auch die mittelständische Wirtschaft profitieren. FDP-Politiker Marco Buschmann dagegen sagte, die CO2-Bepreisung sei nichts anderes als eine neue Verbrauchssteuer. Der Union warf er einen “doppelten Wortbruch” vor. Linken-Politikerin Gesine Lötzsch begründete ihre Ablehnung damit, dass nach ihrer Einschätzung Menschen mit geringem Einkommen belastet würden.

Der Vermittlungsausschuss musste einen Kompromiss schmieden, weil Union und SPD im Bundesrat für die Verabschiedung der steuerrechtlichen Umsetzung des Klimapakets der Bundesregierung auf Zustimmung der Grünen angewiesen sind. Andere Gesetze - wie etwa das Klima-Schutzgesetz oder das Gesetz zur Einführung der CO2-Bepreisung - sind bereits verabschiedet, weil der Bundesrat nicht zustimmen musste.

Der Kompromiss gelang am Sonntag bei Beratungen einer Gruppe von Ministerpräsidenten mit Vertretern des Bundes unter Federführung von Schwesig. In der SPD wurde der Darstellung widersprochen, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sich bei dem Treffen am Sonntag gegen einen höheren CO2-Preis gesperrt habe. Die SPD habe vielmehr darauf bestanden, dass zum Ausgleich auch Fernpendler stärker entlastet würden. Von Scholz sei der Vorschlag gekommen, alle Stromverbraucher über die Absenkung der EEG-Umlage zu entlasten. Scholz selbst sagte am Mittwoch, das Klimapaket folge “einer sehr sozialen Agenda” mit “einem vorsichtigen Pfad” bei der CO2-Bepreisung.

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