June 24, 2019 / 12:23 PM / 3 months ago

Versorger lehnen Söders Kohle-Vorstoß ab

Markus Soeder, Prime Minister of Bavaria, attends a news conference with Manfred Weber, member of the Bavarian Christian Democrats (CSU) and lead candidate of the European Peoples' Party (EPP) in European parliamentary elections, in Munich, Germany, May 27, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Düsseldorf (Reuters) - Führende Vertreter der Energiewirtschaft haben der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 eine Absage erteilt.

“Wir sind gut beraten, den in der Kohlekommission mit viel Mühe erreichten gesamtgesellschaftlichen Kompromiss umzusetzen, statt ihn leichtsinnig zu gefährden”, betonte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Stromlobbyverbandes BDEW, Stefan Kapferer, am Montag. Es sei in Bayern auch acht Jahre nach dem Beschluss zum Kernenergieausstieg nicht gelungen, die Versorgungssicherheit durch den Neubau von CO2-armen Kraftwerken auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. “Das sollte auch dem bayerischen Ministerpräsidenten zu denken geben.”

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Wochenende gesagt, dass sich die klimapolitischen Ziele 2030 nur erreichen ließen, wenn man auch den Kohleausstieg vorziehe. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat sich für einen Ausstieg bis 2038 ausgesprochen. Söder war mit seinem Vorschlag auch in der CDU auf scharfe Kritik gestoßen.

“Es liegt seit Januar ein Vorschlag der Strukturwandelkommission vor”, sagte eine Sprecherin des Energiekonzerns RWE, der wegen seiner Kohlekraftwerke und des Braunkohletagebaus in der Kritik von Umweltschützern steht. “Wichtig ist, dass man jetzt mal mit der Umsetzung beginnt.” Auch der Chef des Kölner Versorgers Rheinenergie, Dieter Steinkamp, forderte mehr Tempo, um die Vorschläge in Gesetze zu gießen. Die Versorger brauchten klare Rahmenbedingungen, sagte er auf der Bilanzpressekonferenz in der Domstadt. Söders Vorstoß sei nicht realistisch. “Insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es nicht realistisch, den schnellen Ausstieg hinzukriegen. Ich halte es für einen öffentlichkeitswirksamen Schnellspruch.”

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