September 10, 2019 / 10:04 AM / 7 days ago

Verbände fordern sechs Mrd Euro für Gebäude-Klimasanierung

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Berlin (Reuters) - Zur Erreichung der Klimaziele beim Wohnen muss der Steuerzahler einer Studie zufolge Vermieter und Mieter mit jährlich mindestens sechs Milliarden Euro unterstützen.

Dies forderten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Mieterbund, der Deutsche Verband für Wohnungswesen und der GdW-Spitzenverband der Wohnungswirtschaft in Berlin. Für Wohngebäude insgesamt würden pro Jahr sogar mindestens 14 Milliarden Euro als Zuschüsse oder Steuererleichterungen benötigt. Mit der derzeitigen Förderung “ist die Energiewende im Bereich der Wohngebäude nicht erreichbar”, kritisierte Lukas Siebenkotten vom Mieterbund. GdW-Präsident Axel Gedaschko sagte, es gehe um die gesellschaftspolitische Umsetzung der Klimaziele.

Wenn die Politik das Geld nicht zur Verfügung stelle, an den Klimazielen aber festhalte, werde es “massive Unzufriedenheit geben”, warnte Gedaschko. Die Ersparnis für Mieter etwa bei den Heizkosten durch eine energetische Sanierung fange die Kosten bei weitem nicht auf. Laut Mieterbund sind die Mieterhöhungen nach Sanierungen dreimal so hoch wie die Ersparnis. Einkommensschwächere Haushalte mit einem Nettoeinkommen von 1300 Euro gäben derzeit bereits 46 Prozent davon für die Miete aus.

Beide Verbände, die Mieter und Vermieter vertreten, forderten massive Korrekturen am Fördersystem, damit mehr Wohnungen saniert werden. Die Politik müsse “sehr viel Geld in die Hand nehmen”, forderte auch der Präsident des Wohnungswesen-Verbandes, der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD). Deutschland habe sich verpflichtet, die Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Gebäudesektor bis 2030 um rund 40 Prozent auf 72 Millionen Tonnen zu senken. Rein rechnerisch müsse dafür der CO2-Ausstoß in 80 Prozent aller Gebäude halbiert werden.

Die Bundesregierung will am 20. September im Klimakabinett Maßnahmen etwa im Gebäudesektor und im Verkehrsbereich beschließen, wie sie die für 2030 gesetzten Klimaziele erreichen will. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekräftigte, dass eine CO2-Bepreisung marktwirtschaftlich gelöst werden müsste. Es dürfe keine Verbote geben. “Aber der entscheidende Punkt ist, wir müssen die Belastungen an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen wieder zurückgeben,” sagte Altmaier im Bundestag. Das Klimapaket müsse daher eine Senkung der Strompreise und Netzentgelte miteinschließen. Die EEG-Umlage solle auch sinken.

Eine CO2-Bepreisung sehen GdW und Mieterbund skeptisch. Der Aufschlag auf die Heizkosten würde an die Mieter weitergereicht, sagte Siebenkotten. Diese hätten aber keinen Einfluss darauf, mit welchen Mitteln geheizt werde: “Der Entscheider ist der Vermieter, der Bezahler ist der Mieter.” Der Bauverband ZDB forderte die Politik auf, vor allem bei der energetischen Gebäudesanierung anzusetzen. Hier sollten Maßnahmen künftig mit Zuschüssen von 20 (bisher zehn) Prozent der Kosten und mit maximal 10.000 (bisher 5000) Euro gefördert werden. Dies sollte von der Steuer absetzbar sein. Zudem verwies der ZDB auf eine eigene Studie, wonach schärfere Energiestandards beim Neubau die Kosten oft extrem erhöhen würden, während das Einsparpotenzial beim Energieverbrauch vergleichsweise gering sei.

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