July 26, 2019 / 3:40 PM / a month ago

Zeitung - CSU legt eigenes Klimaschutzkonzept vor

Parliamentary group leader of the CSU Alexander Dobrindt gives a statement after a Christian Social Union party meeting at “Kloster Seeon” in Seeon, Germany, January 5, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - Die CSU hat einem Zeitungsbericht zufolge Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept vorgelegt.

In den Mittelpunkt rücke die Partei ein Klima-Budget, aus dem der Staat neue Technologien fördern könne und in das Einnahmen aus höheren Abgaben auf den CO2-Ausstoß fließen sollten, berichtete der “Münchner Merkur” vorab aus seiner Samstagausgabe unter Berufung auf den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt. Die CSU plane mindestens ein Dutzend Einzelmaßnahmen. Das wichtigste Vorhaben sei der Umbau der Kfz-Steuer. Bisher sei sie am Hubraum orientiert, künftig solle sie eine stärkere CO2-Komponente bekommen, sagte Dobrindt. Die Pendlerpauschale solle im Gegenzug erhöht werden.

Eine Absage erteilte Dobrindt jeder Form einer CO2-Steuer auf Kraftstoff. “Steuererhöhungen an der Zapfsäule führen nicht zu weniger Verbrauch, sondern zu Protest und Tanktourismus. Das belastet insbesondere den ländlichen Raum und Familien, die auf das Auto angewiesen sind.” Bei der Deutschen Bahn solle die Mehrwertsteuer auf den unteren Satz von sieben Prozent sinken, um Tickets billiger zu machen. Im Flugverkehr strebe die CSU keine Kerosinsteuer an, sondern eine höhere CO2-Abgabe für Inlandsflüge.

“Wir sollten über eine Klima-Anleihe nachdenken”, ergänzte Dobrindt. Bürger könnten damit Geld anlegen, der Staat garantiere eine positive Verzinsung. Abgewickelt werden könnte dies über die Staatsbank KfW. Das eingesammelte Geld solle in Klimaschutzprojekte investiert werden. “Viele Menschen fragen nach nachhaltigen Geld-Anlagen - ökologisch nachhaltig, nicht nur finanziell.”

Die Bundesregierung will sich im September auf Details für ein Klimaschutzgesetz festlegen. Viele Details sind in der Koalition aber noch umstritten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht.

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