October 7, 2019 / 5:20 AM / 8 days ago

Kabinett soll Klimaschutzgesetz vermutlich am Mittwoch beraten

Children play on an embankment during storm in the Black Sea port of Sevastopol, Crimea October 6, 2019. REUTERS/Alexey Pavlishak

Berlin (Reuters) - Das Klimaschutzgesetz wird laut Bundesumweltministerium bald im Kabinett behandelt.

Es werde “vermutlich am kommenden Mittwoch, vielleicht auch erst in der Kabinettsssitzung danach” soweit sein, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in Berlin. Es gebe den Wunsch, schnellstmöglich gesetzliche Klarheit zu schaffen und rasch parlamentarische Beratungen zu ermöglichen. Er wies zugleich Kritik zurück, dass der Referentenenwurf für das Bundesklimaschutzgesetz (KSG) substanzielle Abschwächungen gegenüber einer früheren Fassung enthalte. “Ich kenne im Augenblick kein anderes Land in Europa, das Treibhausgasneutralität per Gesetz verankert. Wir wollen das jetzt tun”, betonte Flasbarth.

Der “Spiegel” hatte berichtet, das Gesetz falle weniger ambitioniert aus als ursprünglich geplant. So seien etwa die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele abgeschwächt worden. Der Klimarat, ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium, solle keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren könnten, wenn CO2-Einsparziele in einzelnen Wirtschaftssektoren verfehlt zu werden drohen.

Flasbarth sagte dazu, die Entscheidung, die Kommission auf eine “reine Notarsaufgabe” zu begrenzen, sei bewusst getroffen worden. Das Gremium solle sich inhaltlich darauf konzentrieren, dass es ein “gemeinsames Handeln” bei der Verfolgung der Ziele gebe, damit “längliche Diskussionen” über Zahlen vermieden würden. Ein politisches Mandat sei damit nicht verbunden. Auch könnten Ratschläge eines solchen Gremiums zur Zerfaserung der Diskussion führen.

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