October 7, 2019 / 2:41 PM / 9 days ago

Scharfe Kritik an Regierung - Gesetzentwurf für Klimaschutz "aufgeweicht"

Cars queue during traffic jam on the city highway A100 at rush hour in Berlin, Germany, November 14, 2018. Picture is taken on slow shutter speed. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Umweltschützer und die Opposition haben den Entwurf der Bundesregierung für das Klimaschutzgesetz scharf kritisiert.

Germanwatch sprach am Montag von einem aufgeweichten Entwurf, den der Bundestag nun unbedingt nachschärfen müsse. “Verbindliche Langfristziele und ihre unabhängige Überwachung sind Kernbestandteile eines vernünftigen Klimaschutzgesetzes”, erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “Doch statt die Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 verbindlich festzuschreiben, solle diese jetzt nur noch unverbindlich als Ziel verfolgt werden. Das Klimaziel 2040 ist ganz rausgefallen.” Der unabhängige Expertenrat, der die Ziele jährlich überprüfen sollte, solle zudem nun kein jährliches Hauptgutachten mehr vorlegen.

Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz: Es fehle eine verbindliche Regelung, wohin die Reise gehen solle. “Das Pariser Klimaabkommen ist so nicht erreichbar”, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. “Bis das Gesetz greift, sollen noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen.” Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Deutschland brauche ein Klimapaket mit echten Minderungen bis 2025, “anstatt Klimaschutz ab 2026 zu versprechen”. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin sprach von einer “klimapolitischen Bankrotterklärung”. Die FDP forderte eine direkte Entlastung der Bürger.

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das für einzelne Bereiche wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft jährlich sinkende Obergrenzen beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) festlegt. Das Umweltministerium hat Kritik bereits zurückgewiesen, dass der Gesetzentwurf abgeschwächt worden sei.

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