November 23, 2014 / 2:07 PM / 4 years ago

TOP-THEMA-Bund will mit Klimagesetz Druck auf Kohlemeiler machen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Stromkonzerne zur Einhaltung der Klimaschutzziele faktisch zur Schließung von Kohlekraftwerken zwingen.

The coal power plant of German utility RWE Power is reflected in a puddle near the western town of Neurath February 28, 2014. German utility RWE is set to report a net loss of almost 3 billion euros ($4 billion), the digital edition of German newspaper Handelsblatt said on Thursday, citing supervisory board sources. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: BUSINESS ENERGY EMPLOYMENT) - RTR3FTQM

Ein Reuters am Wochenende vorliegendes Konzept aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor, dass die Versorger bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen müssen. Dies würde voraussichtlich das Aus für etwa acht alte Kohlemeiler bedeuten. Die Versorger fordern dafür nach Angaben aus Branchenkreisen erhebliche Entschädigungen. Minister Sigmar Gabriel (SPD) treffe am Montagvormittag die Chefs der Energiekonzerne zu Verhandlungen, hieß es. Umweltverbände kritisierten das Vorhaben als völlig unzureichend, um das Erreichen der Klimaschutzziele zu garantieren.

Die Einsparmenge soll dem Eckpunktepapier zufolge auf alle Kraftwerke gleichmäßig verteilt werden. Allerdings sollen die Versorger das Recht erhalten, die Menge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren, sie gleichmäßig zu verteilen oder auch zwischen ihren Kraftwerken zu übertragen. “Damit wird ihnen ein Maximum an Flexibilität gewährt”, heißt es in dem Eckpunktepapier. Umgesetzt werden sollen die Pläne Gabriels mit einem Gesetz.

KLIMASCHUTZ-ZIELE IN GEFAHR

Anlass für den Vorstoß des SPD-Chefs ist, dass die Regierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Eigentlich soll der deutsche CO2-Ausstoß bis dahin gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Die Lücke entspricht 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2, die im Jahr gespart werden müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat bereits ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, das aber den zentralen Beitrag der Stromerzeugung bislang offen lässt.

Gabriel hatte erklärt, er sei gegen eine zwangsweise Abschaltung der Anlagen. Man müsse auch an Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Strompreise denken. “Die Bundesregierung wird mit den betroffenen Akteuren Gespräche führen, damit die Versorgung mit fossilen Kraftwerken gesichert bleibt, der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird und im Interesse der Unternehmen und privaten Haushalte es bei bezahlbaren Strompreisen bleibt”, heißt es nun im Konzept.

VERSORGER FORDERN ENTSCHÄDIGUNGEN

Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, fordern die Konzerne Ausgleichszahlungen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr, falls sie eine Kapazität von 5000 Megawatt vom Netz nehmen müssen - dies entspräche etwa zehn Kohlekraftwerken. Bei 10.000 Megawatt würde die Summe auf eine Milliarde Euro steigen, die über einen neuen Ausgleichsfonds über den Strompreis beglichen werden soll. Der “Spiegel” berichtete, die Energiekonzerne drohten mit Milliarden-Klagen, falls sie gezwungen würden, Kraftwerke ohne Entschädigung zu schließen. E.ON und EnBW lehnten eine Stellungnahme zu dem Entwurf ab.

Dem Papier zufolge können die 22 Millionen Tonnen Schritt für Schritt durch eine jährliche Einsparvorgabe von 4,4 Millionen Tonnen ab 2015 geschafft werden. Bereits zur Stilllegung angemeldete Kraftwerke würden dabei jedoch nicht berücksichtigt und nicht als Beitrag angerechnet. Bei der Bundesnetzagentur sind dafür rund 50 Anlagen registriert.

KABINETT WILL ANFANG DEZEMBER ENTSCHEIDUNGEN FÄLLEN

Insbesondere im Nordrhein-Westfalen wird der Druck auf die Kohlekraftwerke mit Sorge betrachtet, weil dort E.ON und RWE ihre Sitze haben und Braunkohle in großem Stil abgebaut wird. Die 22 Millionen Tonnen CO2 als Einsparziel sind allerdings schon eine weit geringere Menge als ursprünglich vorgesehen war. Im Sommer war noch von etwa dem Doppelten ausgegangen worden, was der Kraftwerkspark einzusparen habe. Daneben sollen der Verkehrssektor zehn Millionen Tonnen, die Landwirtschaft drei Millionen und die Abfallwirtschaft zwei Millionen Tonnen beisteuern. Den Löwenanteil will Gabriel durch sein Energiesparprogramm mit 25 Millionen Tonnen liefern. Dabei sollen Steuervorteile für Hausbesitzer für die energetische Sanierung ein Kernelement sein. Für das milliardenschwere Vorhaben fehlt jedoch noch die Zustimmung des Finanzministers. Dazu laufen Gespräche innerhalb der Regierung.

Das Konzept mit dem Titel “Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett am 3. Dezember 2014” soll die Sitzung vorbereiten, bei der sowohl Hendricks’ Aktionsprogramm als auch Gabriels Plan für Energieeffizienz beschlossen werden soll. Weil Anfang Dezember die nächste Weltklimakonferenz in Peru startet, gilt ein Beschluss zum deutschen Klimaziel als notwendig. Kanzlerin Angela Merkel will außerdem im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft den Kampf gegen die Erderwärmung ins Zentrum rücken. Ende 2015 soll in Paris ein Weltklimavertrag unterzeichnet werden.

Der Vizechef der Grünen-Fraktion, Oliver Krischer, sagte, ohne CO2-Reduzierung bei den Kohlekraftwerken werde das deutsche Klimaziel nicht zu erreichen sein: “Es ist gut, wenn diese Erkenntnis bei Sigmar Gabriel trotz aller Dementis der letzten Wochen nun doch angekommen sein sollte.” Die Uralt-Kraftwerke aus Adenauer-Zeiten müssten endlich aus dem Markt verschwinden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Greenpeace forderten weit deutlichere Einschnitte bei der Kohle-Verstromung. “Da geht mehr. Ein Minus von 22 Millionen Tonnen CO2 ist ein Drittel von dem, was zum Erreichen des nationalen Klimaziels bis 2020 erforderlich ist”, erklärte der BUND-Vorsitztende Hubert Weiger.

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