April 16, 2019 / 10:54 AM / 9 days ago

Merkel und Schwesig dringen auf Stromtrassenbau

German Chancellor Angela Merkel attends a joint news conference with Ukrainian President Petro Poroshenko after their working lunch in Berlin, Germany April 12, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Sassnitz (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordern mehr Tempo beim Ausbau der Stromleitungen von der Küste nach Süddeutschland.

Dies sei nötig für die gewünschte Förderung der Erneuerbaren Energien. Bei der Eröffnung des größten Offshore-Windparks in der Ostsee regte Merkel am Dienstag aber auch an, den Strom angesichts des stockenden Trassenbaus künftig verstärkt für eine industrielle Nutzung in Norddeutschland einzusetzen. Ganz Mecklenburg-Vorpommern stehe dafür bereit. Technologie-Bereiche wie Cloud-Computing und IT-Server könnten sehr gut an der Küste aufgebaut werden, wo es genug billige Windenergie gebe. Für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 seien “große Anstrengungen” nötig.

Die Kanzlerin verwies bei der Eröffnungsfeier in Sassnitz auf Rügen darauf, dass bei Ausschreibungen neuer Offshore-Windparks die Subventionen wegen des technologischen Fortschritts mittlerweile auf null gesenkt werden könnten. Das betonte auch E.ON-Chef Johannes Teyssen, der aber ebenfalls anmahnte: Wenn Deutschland eine völlig neue Energieversorgung aufbauen wolle, brauche es dafür auch eine neue Art des Energietransports. Sowohl Schleswig-Holstein, Niedersachsen als auch Mecklenburg-Vorpommern würden dabei Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee gerne beschleunigt ausbauen und verweisen auf die mittlerweile sehr günstigen Preise von Windenergie. “Der Norden steht bereit, wenn der Rest von Deutschland mitmacht”, sagte Schwesig. Teyssen hob zudem hervor, dass die Arkona-Anlage, die 400.000 Haushalte versorgen kann, in der Rekordzeit von 14 Monaten gebaut worden sei.

Die große Koalition hatte in der vergangenen Legislaturperiode den Ausbau des Offshore-Windparks jedoch gedrosselt, der bis 2020 laut Merkel eine Kapazität von 7,7 Gigawatt haben soll. Grund ist, dass der Bau großer Stromtrassen nach Süddeutschland unter anderem wegen des Widerstands von Anwohnern kaum vorankommt. Der Bundestag hatte vor wenigen Tagen deshalb ein neues Planungsrecht beschlossen, das den Bau beschleunigen soll.

Merkel verwies auch darauf, dass nicht nur der Energiebereich, sondern auch die Sektoren Verkehr und Gebäude zum Ziel einer CO2-Minderung von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 beitragen müssten. Dazu forderte sie, dass die SPD den Weg für die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung frei machen solle. Der Widerstand sei unverständlich, weil sowohl Bund, Länder und Kommunen durch eine verstärkte Bautätigkeit mit höherer Mehrwertsteuereinnahmen rechnen könnten. Der Gebäudesektor sei “der schlafende Riese” in der Debatte um eine Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen, betonte die Kanzlerin.

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