May 20, 2019 / 9:33 AM / a month ago

Steinmeier kritisiert nationale Grenzwertdebatte beim Klimaschutz

German President Frank-Walter Steinmeier and his wife Elke Buedenbender attend a session at the lower house of parliament Bundestag to mark the 70th anniversary of the German constitution, in Berlin, Germany, May 16, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung indirekt dafür kritisiert, einen neuen Grenzwert in der Debatte um Stickoxid-Belastung in Städten eingeführt zu haben.

In einer Rede von BMW-Arbeitern in Leipzig warnte Steinmeier vor einem Flickenteppich an Regelungen beim Klima- und Umweltschutz, die den EU-Binnenmarkt unterminieren würden. “Stellen Sie sich vor, in Frankreich würden niedrigere Grenzwerte gelten als in Italien und in Italien niedrigere Werte als in Deutschland. Das wäre das Ende des Binnenmarktes”, sagte er laut Redetext. “Wie wollen Sie so noch gewinnbringend Autos außerhalb Deutschlands verkaufen?” Sinnvoller seien gemeinsame europäische Wege beim Klimaschutz und der Technologieentwicklung.

Die Bundesregierung hatte im November eine Gesetzesregelung beschlossen, wonach Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig gelten. Der EU-Richtwert liegt bei 40 Mikrogramm. Steinmeier forderte Lösungen auf EU-Ebene und forderte deswegen auch zur Teilnahme an der Europawahl am Sonntag auf. “Die deutsche Autoindustrie braucht offene Märkte und offene Grenzen in Europa”, sagte er. “Und dafür braucht sie verlässliche Spielregeln, die Deutschland in Brüssel übrigens maßgeblich mitbestimmt.”

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