September 17, 2019 / 9:52 AM / 3 months ago

Verbraucherschützer fordern - Klimapaket darf Bürger nicht schröpfen

The Reichstag building, the seat of German lower house of Parliament, is seen through autumnal trees in Berlin, Germany, October 8, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat mit Blick auf das Klimapaket der Bundesregierung vor einer zu großen Belastung der Bevölkerung gewarnt.

Klimaschutz sei für viele Bürger keine Verheißung, sondern eine Anstrengung, sie hätten das Gefühl, der “Zahlmeister und Dumme” zu sein, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Maßnahmen müssten daher bezahlbar sein.

Es sei richtig, dass, wer viel fliege, einen SUV fahre und oft Fleisch esse, künftig mehr belastet werde, sagte Müller. “Denn die Preise haben heute nicht die ökologische Wahrheit gesagt.” Wenn die Regierung zum Heizen und Verkehr entsprechende Maßnahmen beschließe, sei dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die angedachte Entlastung der Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer müsse aber auch wirklich bei den Kunden ankommen und dürfe nicht die Margen der Versorger aufpäppeln. Für Vielfahrer sei eine Erhöhung der Pendlerpauschale der einfachste Weg. “Ohne das ist es am Ende nicht sozial ausgewogen”, sagte Müller. “Wenn das Ganze nicht ausbalanciert ist, erreichen wir nicht die Akzeptanz, die wir brauchen.”

Die Bundesregierung will am Freitag ihr Klimapaket vorstellen. Es wird erwartet, dass CO2 einen Preis bekommt, E-Autos zusätzlich gefördert werden, Fliegen teurer wird, Bahn fahren dafür günstiger und Ölheizungen belastet werden. Mit den Beschlüssen sollen die Klimaziele für 2030 eingehalten werden.

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