October 25, 2009 / 2:15 PM / 10 years ago

Westerwelle dringt auf Einsparungen

Guido Westerwelle, leader of the pro-business Free Democrats (FDP) waves to delegates as he arrives to an extraordinary party convention in Berlin October 25, 2009. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY POLITICS BUSINESS)

Berlin (Reuters) - Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Guido Westerwelle in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen.

“Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an”, sagte Westerwelle in seiner Rede beim Sonderparteitag zur Billigung des Koalitionsvertrags am Sonntag in Berlin. Nach Überzeugung der Liberalen müsse der Staat zuerst sämtliche eigene Ausgaben auf den Prüfstand stellen, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. “Wer sparen will, der fängt bei sich selber an”, sagte der FDP-Chef. Auch in den Koalitionsverhandlungen habe die FDP zu keiner Zeit das Gebot der finanzpolitischen Vernunft aus den Augen verloren.

WESTERWELLE NENNT KRITIK HIRNVERBRANNT

Zugleich verteidigte Westerwelle die Vorhaben der schwarz-gelben Regierung gegen Kritik. Die neue Koalition starte ihre Steuerpolitik mit einem klaren Signal an die Familien. “Wer das als kalte Politik bezeichnet, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen”, sagte der designierte Außenminister und Vizekanzler. Auch die kleinen und mittleren Einkommen würden entlastet und die Mittelschicht gestärkt. Die FDP wisse, “einige müssen den Karren auch noch ziehen”.

Westerwelle betonte, der Koalitionsvertrag trage eine klare liberale Handschrift. Die FDP habe alle 20 Kernforderungen durchsetzen können. “Versprochen, gehalten: Das ist die Devise der Freien Demokratischen Partei.”

Vorrang sollten Arbeit und Bildung haben. Zudem sorge die FDP dafür, dass künftig endlich Steuerklarheit herrsche, indem endlich der von ihr geforderte Stufentarif in dieser Wahlperiode komme. Dies sei eine späte Genugtuung für den Finanzexperten Hermann Otto Solms, der diese Stufen vorgeschlagen habe.

Westerwelle betonte, die FDP kenne ihre Verantwortung und wolle dem Land dienen. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl wertete der FDP-Chef als Kampfansage an den Linksruck in der Republik.

Bereits am Samstag hatten Fraktion und Bundesvorstand den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Der Parteitag wollte am frühen Sonntagabend darüber abstimmen.

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