April 25, 2018 / 6:08 AM / in a month

Keine Lösung in Koalitionsstreit über Abtreibungen

Berlin (Reuters) - Der Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist auch bei einer Ministerrunde nicht ausgeräumt worden.

Newborn Stefan Alexander Heinrich rests with mother Sabine Heinrich in a delivery room of Fuerstenfeldbruck hospital, southern Germany, January 12, 2013. Stefan was born at 3:47 on January 12, 2013, with a weight of 3790 grammes and a size of 53 centimetres. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: HEALTH SOCIETY)

“Der jetzige rechtliche Zustand ist so nicht haltbar”, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Mittwoch Reuters nach einem Treffen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Das Gesundheitsministerium wies dagegen Wünsche nach einer Gesetzesänderung zurück. Das Gespräch der vier Ressortchefs zur Beilegung des Streits endete nach übereinstimmenden Darstellungen der Beteiligten ohne konkretes Ergebnis. “Es war ein sehr konstruktiver Austausch”, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums lediglich.

“Wir dürfen nicht zulassen, dass Ärztinnen und Ärzte reihenweise kriminalisiert werden”, sagte Barley. Nötig sei eine klare gesetzliche Regelung, damit Frauen in einer persönlichen Krisensituation die Unterstützung bekämen, die sie bräuchten. Deswegen müssten Ärzte darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornähmen. Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Weiss erklärte, Frauen bräuchten alle notwendigen Informationen, um in dieser Ausnahmesituation eine informierte Entscheidung treffen zu können. Dafür müsse man aber nicht den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abschaffen. Das Werbeverbot sei “Teil eines ausgewogenen Konzepts für den Schutz des ungeborenen Lebens”.

Der SPD-Parteivorstand hat den Koalitionspartnern von CDU und CSU eine Frist bis Herbst gesetzt, um einen abgestimmten Gesetzentwurf zum Paragrafen 219a vorzulegen. Ansonsten müsse in Gesprächen mit “reformwilligen Fraktionen bzw. Abgeordneten” nach einer Lösung gesucht werden. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Abstimmung im Bundestag erreicht werden, bei der die Abgeordneten nicht dem Fraktionszwang unterliegen, sondern frei nach ihrem Gewissen abstimmen könnten.

FDP BIETET SPD ZUSAMMENARBEIT AN

Die oppositionelle FDP bot der SPD Unterstützung bei einer Abschaffung des Werbeverbots an. “Wenn die SPD die Streichung von § 219a StGB auf die Tagesordnung setzt, wird eine Mehrheit dafür nicht an der FDP scheitern”, twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. “Wir haben zwar ein eigenes Modell, das besser ist. Aber lieber eine zweitbeste Lösung als keine Lösung.” Da auch Grüne und Linkspartei für eine Abschaffung stimmen würden, dürfte dies den Streit zwischen SPD und Union weiter anheizen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte die von der SPD gesetzte Frist abgelehnt. So könne man in einer Koalition nicht miteinander umgehen, sagte er. Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es Ärzten darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen damit unterbunden würden.

Die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte im Deutschlandfunk, sachliche Informationen für Frauen seien an vielen Stellen im Netz auf seriösen Seiten vorhanden. “Da brauche ich nicht unbedingt gerade die Informationen von denjenigen, die an dem Abbruch letztendlich verdienen.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below