April 24, 2018 / 3:14 PM / 3 months ago

In Koalition verschärft sich Streit über Schwangerschaftsabbrüche

Berlin (Reuters) - In der großen Koalition verschärft sich der Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

Volker Kauder of the Christian Democratic Union (CDU) arrives for coalition talks at the Social Democratic Party (SPD) headquarters in Berlin, Germany, February 5, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte eine von der SPD gesetzte Frist bis Herbst in dieser Frage ab. In einer Koalition müsse das gelten, was man miteinander verabredet habe, sagte er am Dienstag in Berlin. “Es kann in einer Koalition ohnehin nicht sein, dass einer dem anderen Fristen setzt”, fügte der CDU-Politiker hinzu. “Deswegen weise ich den Beschluss des SPD-Präsidiums, uns eine Frist bis in den Herbst zu setzen, zurück. So kann man nicht miteinander umgehen.”

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte dagegen, selbstverständlich halte sie an dem einstimmig gefassten Beschluss fest. “Verzögern tun nicht wir”, fügte sie hinzu.

Der SPD-Parteivorstand hatte beschlossen, wenn bis Herbst kein abgestimmter Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliege und Gespräche mit der Unionsfraktion zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a nicht zum Erfolg geführt hätten, müsse in Gesprächen mit “reformwilligen Fraktionen bzw. Abgeordneten” nach einer Lösung gesucht werden. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung erreicht werden, bei der die Abgeordneten nicht dem Fraktionszwang unterliegen, sondern frei nach ihrem Gewissen abstimmen könnten.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen damit unterbunden würden. “Frauen in der sensiblen Situation wie einer frühen, ungewollten Schwangerschaft dürfen die für sie so wichtigen Informationen nicht vorenthalten werden”, heißt es im Beschluss des SPD-Vorstands.

Reporter: Thorsten Severin; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.

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