April 26, 2018 / 8:47 AM / a month ago

CDU-Politikerin rechnet mit Koalitionseinigung beim Paragrafen 219a

Berlin (Reuters) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, rechnet mit einer Koalitionseinigung im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

A woman walks past a CDU logo before a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Wir werden einen Vorschlag machen, ohne den Lebensschutz des ungeborenen Lebens infrage zu stellen”, kündigte die CDU-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview an. Dies sei in Union und SPD so verabredet, und sie sei zuversichtlich, dass dies gelinge. Die von der SPD gesetzte Frist bis Herbst lehnte sie aber ab. “Gute Beratungen brauchen die Zeit, die sie brauchen. Sorgfalt vor Schnelligkeit”, mahnte Widmann-Mauz, die auch Staatsministerin für Integration im Kanzleramt ist. Der SPD-Vorstand hatte damit gedroht, eine eigene Mehrheit im Bundestag zu suchen, sollten die Koalitionspartner CDU und CSU bei der Reform des Paragrafen 219a nicht mitziehen.

“Ich sehe keinen Handlungsbedarf, den Paragrafen 219 in seinem Kernbestand zu verändern”, sagte Widmann-Mauz. “Es geht darum, dass wir die Informationsmöglichkeiten mit einer Beratung für das Leben verbinden.” Sie sei sicher, dass es Möglichkeiten gebe, dem Bedürfnis nach medizinischer Information und nach Kenntnis von Ärzten und Kliniken anders Rechnung zu tragen.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet es Ärzten, darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen damit unterbunden würden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below