January 11, 2018 / 2:25 PM / a year ago

GroKo-Unterhändler wollen EU-Agrarsubventionen nicht kürzen

Leader of the Christian Democratic Union (CDU) and the acting German Chancellor Angela Merkel and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz shakes hands before exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 7, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen im Falle einer neuen Koalition das Niveau der bisherigen EU-Agrarsubventionen erhalten, streben aber eine neue Verteilung an.

“Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an. Aber die Förderstrukturen nach 2020 müssen gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden”, heißt es in einem Reuters vorliegenden Einigungspapier zur Landwirtschaft. Das Ziel sei eine “nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft - sowohl ökologisch als auch konventionell”. Dafür müsse die gemeinsame europäischen Agrarpolitik weiter entwickelt werden. Nötig seien weniger Bürokratie sowie eine “marktfähige Landwirtschaft”, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziere. “Insofern sind besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern”, heißt es in dem Papier. Besonders die CSU hatte sich in der Vergangenheit stets für eine hohe Agrarförderung eingesetzt. “Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung - national wie europäisch”, halten die Sondierer deshalb gemeinsam fest.

Die Positionierung der Landwirtschaftsexperten der möglichen neuen Koalition ist wichtig, weil auf EU-Ebene bald die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 beginnen. Dabei wird es erneut eine Grundsatzdiskussion geben, ob die EU-Agrarsubventionen zugunsten anderer Schwerpunkte wie Technologieförderung oder Außenpolitik zurückgefahren werden sollten. Die Groko-Sondierer betonten, dass es sich bei den Einigungen der Arbeitsgruppen immer um Zwischenergebnisse handele.

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