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Künast - Finanzielle Grundlagen von Tierwohl-Label noch offen
15. November 2017 / 06:38 / in 3 Tagen

Künast - Finanzielle Grundlagen von Tierwohl-Label noch offen

Berlin (Reuters) - Die Ausgestaltung der von den Jamaika-Partnern anvisierten Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft ist nach Grünen-Angaben noch offen.

Cows are seen at a farm in Apfeldorf near Munich, Germany, June 22, 2016. REUTERS/Michaela Rehle

Dabei gehe es unter anderem um die Förderung von Stallumbauten, damit Bauern die Haltungsbedingungen an die Normen des geplanten staatlichen Tierwohl-Labels anpassen könnten, sagte die Grünen-Unterhändlerin für Agrar und Verbraucherschutz, Renate Künast, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem müsse eine Informationskampagne gestartet werden, damit Verbraucher wüssten, was es mit dem geplanten Label auf sich habe.

Bislang stehen alle Sondierungsergebnisse unter Finanzierungsvorbehalt. In der Nacht zum Mittwoch hatten sich die Fachunterhandler für Landwirtschaft auf die Kennzeichnungspflicht geeinigt.

Künast sagte, offen sei auch, wie der geplante geringere Einsatz von Pestiziden und Herbiziden umgesetzt werden solle. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin bestätigte, umstritten bleibe die Haltung zur Reform der EU-Agrar-Förderungen. Die Grünen wollen, dass die Brüsseler Mittel stärker an den Umweltschutz gebunden werden. Die EU-Mittel stellen einen wesentlichen Teil der Einkommen der deutschen Bauern dar.

Beim Verbraucherschutz ist nach Künasts Worten offen, wie genau die geplante Musterfeststellungsklage ausgestaltet werden soll. Dies werde wohl erst bei förmlichen Koalitionsverhandlungen ein Thema werden. Bei dieser Klageform werden die Interessen mehrerer Verbraucher zu einem examplarischen Fall zusammengefasst. Dies ist etwa bei Schadenersatzforderungen gegen Unternehmen von Bedeutung. Bislang verzichten viele Verbraucher auf Klagen gegen Konzerne aus Furcht vor kostspieligen und langwierigen Prozessen.

Offen seien auch noch Auflagen für Preisvergleichsportale im Internet, sagte Künast. Dabei gehe es unter anderem um Transparenz für den Endkunden darüber, was genau verglichen werde und welche Provisionen gegebenenfalls den Portalen zustünden.

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