20. Oktober 2017 / 09:39 / in einem Monat

Altmaier plädiert für Steuerentlastungen

Berlin (Reuters) - Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat kurz vor den ersten gemeinsamen Koalitionssondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen Erwartungen von Steuerentlastungen genährt.

Chief of Staff of the German Chancellery Peter Altmaier is seen on the balcony of German Parliamentary Society offices during the exploratory talks about forming a new coalition government held by CDU/CSU in Berlin, Germany, October 18, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Deutschland sei eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft der Welt und habe derzeit auch finanzielle Spielräume, so dass keine Sparprogramme nötig seien, sagte er am Freitag auf der Vollversammlung des deutschen Handwerks in Berlin. “Deshalb ist es wichtig, (...) dass wir darüber reden, wie wir die Steuerlast auch reduzieren können, wie wir etwas zurückgeben können”, sagte er.

Mit Blick auf die Grüne, die mehr Gewicht auf Investitionen für die Zukunft legen wollen, unterstrich Altmaier, dies sei nicht notwendigerweise ein Gegensatz. Es komme vielmehr darauf an, Entlastungen und Investitionen in Einklang zu bringen. zentral sei, die haushaltspolitische “Erfolgsstory” des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble weiterzuführen, nämlich auch in Zukunft keine neuen Schulden aufzunehmen.

Das Projekt einer Jamaika-Koalition nannte er “eine neue Koalition, die uns der Wähler diktiert hat”. Er sehe Chancen, dass es am Ende zu diesem Bündnis komme. “Ich habe ein gewisses vorsichtiges Zutrauen”, sagte Altmaier. Er warnte allerdings davor, sich bei den Koalitionsverhandlungen unter Zeitdruck zu begeben. “Die Themen sind kompliziert”, warnte er. Wenn man in den Gesprächen nachlässig arbeite und Unklarheiten lassen, werde man das in den folgenden Jahren mit laufendem Streit büßen.

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