November 18, 2013 / 4:08 PM / 6 years ago

Union und SPD rücken Spartengewerkschaften zu Leibe

Secretary General of the Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles (C), Hamburg Mayor Olaf Scholz (SPD) (L) and Northrhine-Westphalia State Premier Hannelore Kraft (SPD) attend a SPD party congress in Leipzig, November 15, 2013. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen verhindern, dass Unternehmen durch Arbeitskämpfe unterschiedlicher Gewerkschaften lahmgelegt werden können.

In den Koalitionsverhandlungen verständigten sich die Fachpolitiker darauf, das Prinzip “Ein Betrieb, ein Tarifvertrag” gesetzlich festzuschreiben. Dies geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Entwurf der Arbeitsgruppe unter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für den Koalitionsvertrag hervor. Davon könnten Unternehmen wie Deutsche Lufthansa oder Deutsche Bahn profitieren, die unter Arbeitskämpfen der Spartengewerkschaften etwa für Piloten oder Lokführer geächzt haben.

Zudem wollen die Fachpolitiker den Einsatz von Leiharbeitern in einem Betrieb auf 24 Monate oder weniger begrenzen. Von Branchengrößen wie Adecco oder Randstad war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Bisher ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt, dass die Leiharbeit nur “vorübergehend” sein darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte dies im Juli bekräftigt, eine konkrete Höchstüberlassungsdauer aber nicht genannt.

VERBINDLICHER MINDESTLOHN - ABER WIE HOCH?

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen am Dienstag in der großen Verhandlungsrunde mit rund 75 Teilnehmern von CDU, CSU und SPD beraten werden. Über die Höhe eines Mindestlohns fand die Arbeitsgruppe keine Einigung. In dem Papier ist die Rede von einem “allgemein verbindlichen Mindestlohn”. Strittig seien der Startpunkt, die erstmalige Festsetzung und Differenzierungsmöglichkeiten für die Mindestlohnkommission sowie Auslauffristen für bestehende Tarifverträge.

Geeinigt haben sich die Fachpolitiker auf eine Mindestlohn-Kommission aus je drei Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, in der “in den nächsten Jahren immer wieder die Höhe des Mindestlohns ausgehandelt wird”, wie von der Leyen vor Journalisten sagte. Aus dem Papier der Arbeitsgruppe geht hervor, das die Kommission die Mindestlohnhöhe in späteren Jahren “festlegt”. Das Arbeitsministerium müsste dies dann per Rechtsverordnung umsetzen, hätte aber keinen Einfluss auf die Höhe. Dies dürften Wirtschaftspolitiker in der Union als Erfolg verbuchen, die die Festlegung eines Mindestlohns durch die Politik ablehnen. Die Höhe des ersten Mindestlohns sei aber eine “Frage der Parteivorsitzenden”, sagte von der Leyen.

Die Hürden für tarifliche Branchen-Mindestlöhne sollen gesenkt werden. Die tarifgebundenen Arbeitgeber müssen nicht mehr mindestens die Hälfte aller Beschäftigten der Branche auf sich vereinen. Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften streben Union und SPD einen “Pakt für Fachkräfte und Weiterbildung” an. Für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss soll das Programm “2. Chance” zum Nachholen eines Abschlusses aufgelegt werden.

Uneins blieben die Fachpolitiker über die Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte in den Arbeitsmarkt, die bei den Kommunen mit jährlich 14 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Hier soll der Bund einen Teil der Kosten übernehmen. Die von der SPD geforderte Abschaffung der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund wie etwa Vertretung bei Elternzeit lehnt die Union ab.

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